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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 028

Recht

Trittin siegt im Zank um Quote

p.k. Bonn, 21. Januar. Noch vor dem 1. April dürfte im Bundesanzeiger offiziell die Unterschreitung der Mehrwegquote für 1997 bekanntgegeben werden. In der kontroversen Ressortabstimmung zwischen Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsminister

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 020

Recht

Mehrwegquotensoll als Zankapfel

Noch keine Einigung zwischen Ministerien - BMWI sieht Quote erfüllt

p.k. Bonn, 17. Dezember. Die offizielle Veröffentlichung der Mehrwegquote im Bundesanzeiger dürfte in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sein. Noch immer ist der Konflikt zwischen Bundesumwelt- (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) um die Einbezie

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 003

RECHT

Trittin macht Druck

Minister akzeptiert keine Fehlertoleranz - Zwangspfand droht

p.k. Bonn, 12. November. Der neue Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) scheint entschlossen in Sachen Mehrwegquote notfalls das Zwangspfand-Exempel zu statuieren. Die bislang praktizierte Fehlerbandbreite, mit der die Mehrwegquote

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 13.03.1998 Seite 030

Recht

Bäcker wollen Ausnahme

Verhärtete Fronten im Streit um die Rücknahmepflichten

p.k. Bonn, 12. März. Der Streit um eine branchenspezifische Ausnahmeregelung von den Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung im Rahmen der Novelle geht weiter. Das Bäckerhandwerk hat an die Länderministerpräsidenten appelliert, das Wirtschaftsausschu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 07.11.1997 Seite 030

Recht

DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 030

Recht

Umweltgesetzbuch als EU-Modell

Merkel: Einheitliches Umweltrecht sollte es auch in der Union geben

Wie./vwd. Bonn/Speyer, 30. Oktober. Bundesumweltministerin Angela Merkel sieht in dem geplanten deutschen Umweltgesetzbuch ein mögliches Modell für ein einheitliches EU-Umweltrecht. Zum Abschluß einer mehrtägigen Fachtagung der Hochschule für Verwaltung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 26.09.1997 Seite 026

Recht

IHK könnten künftig Trittbrettfahrer in Schach halten

Gespräch mit DIHT zu Kontrollen geplant- Länder lehnen Kostenbelastung durch Verwaltungsaufwand ab

p.k. Bonn, 25. September. Die Kontrolle der in der Novelle der Verpackungsverordnung vorgesehenen Trittbrettfahrerregelung könnte künftig von vereidigten Sachverständigen der Industrie und Handelskammern (IHK) durchgeführt werden Das ist nach LZ-Informa

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 12.09.1997 Seite 028

Recht

Verpackungsnovelle bleibt unsicher

Länderforderung nach Bier-Mehrwegverordnung wirft Probleme auf

p.k. Bonn, 11. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Bei den Länderumweltministern macht sich offenbar Unmmut darüber breit, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch immer keine Biermehrwegvero

[3513 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 18.07.1997 Seite 022

Recht

Umwelt-TÜV könnte Trittbrettfahrer disziplinieren

Umweltminister wollen Kosten für Kontrollen nicht der Verwaltung aufbürden / Noch keine Lösung in Sicht

p.k. Bonn, 17. Juli. Die zeitgleiche Vorlage einer Biermehrweg-Verordnung durch das Bundesumweltministerium dürfte unabdingbare Voraussetzung dafür sein, daß die Länderumweltminister dem zweiten Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung zustimmen. So

[3195 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 11.07.1997 Seite 030

Recht

System nicht umstellen

Bonn lehnt Radikalforderungen zur Verpackungsnovelle ab

p.k. Bonn, 10. Juli. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung müssen sich die Bundesländer für Einzelanliegen ihre Mehrheiten im Bundesrat selbst suchen. Diese Haltung der Bundesregierung machte Walter Hirche (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bu

[2153 Zeichen] € 5,75

 
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