Aktionsgeschäft wird schwieriger

BGH stellt Handel vor kaum lösbare praktische Probleme - Deutlicher Hinweis auf begrenzte Menge ist entscheidend

Karlsruhe. Mit einem Urteil gegen Lidl hat der Bundesgerichtshof neue, strenge Maßstäbe für die Bevorratung mit Aktionsware und für deren Bewerbung geschaffen. Den Handel stellt die Entscheidung vor große praktische Probleme. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Cigarillo-Werbung nur mit Warnung

Karlsruhe, 17. August. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nicht nur die Werbung für Zigaretten, sondern auch die Werbung für Cigarillos einen Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens enthalten muss. Die Karlsruher Richter gehe

Händler war der falsche Beklagte

Karlsruhe, 6. April. Unter der Überschrift "Händler haftet für Produktsicherheit" berichtete die Lebensmittel Zeitung in ihrer Ausgabe 13 auf Seite 38, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einen Supermarkt zum Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro gegenüber e

Erledigungsdauer leicht angestiegen

Der Bestand beim BGH konnte trotzdem abgebaut werden - Neue Rechtschreibung wird eingeführt

Karlsruhe, 27. Januar. Am 9. Juni 2005 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Streit um den Domain-Namen "segnitz.de" entscheiden. Dies wurde auf dem Jahrespresseabend des BGH am Donnerstag voriger Woche in Karlsruhe bekannt. In dem Dom

Plagiate aus dem Netz gefischt

Bundesgerichtshof stärkt bei Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen die Stellung der Markeninhaber

In Deutschland spielte Markenpiraterie - im internationalen Vergleich - bislang keine allzu große Rolle. Es fehlte an leicht zugänglichen Vertriebswegen. Dies hat sich mittlerweile allerdings dramatisch geändert. Mit dem Internet steht seit einiger Zeit e

NACHRICHTEN

· Entfernen von Kennzeichen: Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung. Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits al

Einladung für Gratiszeitungen

Der unentgeltliche Vertrieb rein anzeigenfinanzierter Sonntags- oder Tageszeitungen ist nicht wettbewerbswidrig

Die Zeitungsverlage befinden sich in einer ungemütlichen Situation: Der Werbemarkt bleibt schwierig, die Leserzahlen sind rückläufig. Dabei wird völlig übersehen, dass die neueste wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH den Verlegern große Gestaltung

NACHRICHTEN

· Irreführende Kostenangabe: Wird in einem Formular das Angebot eines "Grundeintrags" in ein Firmenverzeichnis ohne Preisangabe aufgeführt und lediglich ein "Aufpreis" für "hervorgehobene Einträge" angegeben, so entspricht das dem herkömmlichen Verständni

NACHRICHTEN

· Markenverletzung im Netz: Der Anbieter eines Dienstes im Internet, bei dem privat und gewerblich Waren versteigert werden können, verletzt eine Marke nicht dadurch, dass einer der Nutzer des Dienstes gefälschte Markenware anbietet. Eine Haftung als Anbi

NACHRICHTEN

· TV-Werbeblocker zulässig: Der BGH hat entschieden, dass Produktion und Vertrieb eines Gerätes, das in einem gewählten Programm sobald Werbung erscheint auf ein werbungsfreies Programm umschaltet und nach Ende des Werbeblocks wieder zurück, weder unter d