Wirtschaftsminister verteidigt die IHK

Wie./vwd. Berlin, 6. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat die Aufgaben und die Bedeutung der Industrie- und Handelskammern (IHK) gegenüber der Ankündigung der CDU/ CSU, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen zu wollen, verteidigt. Die von der

Mit Gutachten in der Warteschleife

Bundesregierung hält sich bei Ladenschlussliberalisierung zurück

p.k. Bonn, 12.August. In der das Sommerloch füllenden Dauerdebatte um eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten steht eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung weiterhin aus. Lediglich Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) mahn

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Online-Shopping birgt viele Klippen

Verbraucherverbände fordern rechtliches Schutzniveau, das dem im herkömmlichen Handel entspricht/ von Petra Klein

Bonn, 17. Juni. Verbraucher müssen bei online-Einkäufen ebenso geschützt werden, wie es bei den traditionellen Handelsformen bereits realisiert ist. Die Kernelemente des Verbraucherschutzes müssen international abgestimmt werden. Diese Forderungen hat Dr.

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Neuer Entwurf enttäuscht Betroffene

HDE lehnt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung ab

Wie. Köln, 29. April. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vorgelegt, der jedoch nicht auf die Zustimmung der Betroffenen trifft. Die ursprüngliche Fassung vom Mai

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Trittin siegt im Zank um Quote

p.k. Bonn, 21. Januar. Noch vor dem 1. April dürfte im Bundesanzeiger offiziell die Unterschreitung der Mehrwegquote für 1997 bekanntgegeben werden. In der kontroversen Ressortabstimmung zwischen Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsminister

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Mehrwegquotensoll als Zankapfel

Noch keine Einigung zwischen Ministerien - BMWI sieht Quote erfüllt

p.k. Bonn, 17. Dezember. Die offizielle Veröffentlichung der Mehrwegquote im Bundesanzeiger dürfte in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sein. Noch immer ist der Konflikt zwischen Bundesumwelt- (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) um die Einbezie

Außenhandelsverband warnt vor einer Politikänderung

Konfrontation mit Entwicklungsländern und Zerreißprobe mit der Welthandelsorganisation befürchtet

Wie./vwd. Köln, 5. November. Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels, AVE/Köln, hat mit Blick auf die neue Bundesregierung vor einer Änderung der traditionell liberalen Linie der Bundesrepublik Deutschland in der Handelspolitik gewarnt.

Abweichung in Grenzen

Ergebnisse der Füllmengenkontrolle jetzt bekanntgemacht

Wie. 15. Oktober. Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorige Woche die Ergebnisse der Füllmengenkontrolle bekanntgegeben, die die Eichbehörden im Jahre 1997 durchgeführt haben. Dabei sind die Werte des Jahres 1996 in Klammern angegeben. Insgesamt wurde

Bonn will Hermes weiter fortsetzen

Rußland muß aber seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen

Wie./vwd. Bonn, 3. September. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Rußland unmißverständlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus deutschen Export-Bürgschaften einzuhalten. Nach dem Treffen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) zur Hermes-

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem