Bundesrat legt Sonderschicht ein

Berlin. In einer Sondersitzung wird der Bundesrat am 5.Dezember versuchen, drei umstrittene Gesetze abzusegnen. Auf der Agenda stehen nach LZ-Informationen das Konjunkturprogramm der Regierung, das Familienleistungsgesetz und die Erbschaftsteuerreform. D

Bundesrat gegen Gentechniknovelle

Berlin, 13. September. Der Bundesrat will sich mit der Gentechniknovelle in ihrer vorliegenden Fassung nicht zufrieden geben. Sowohl der Agrar- als auch der Umweltausschuss der Länderkammer sprechen sich für eine ganze Reihe von Änderungen an dem vorlieg

Bundesrat gegen EU-Umweltsiegel

Berlin, 8. Dezember. Der Bundesrat lehnt die Einführung eines EU-Umweltsiegels für Fischereiprodukte ab. In einer kurzen Stellungnahme plädierte die Länderkammer dafür, Umweltsiegel sich auch künftig ohne staatliche Eingriffe frei auf dem Markt entwickel

Bundesrat legt Warnsystem fest

Berlin, 1. Dezember. Auf Vorschlag der Bundesregierung hat der Bundesrat jetzt einheitliche Kriterien beschlossen, nach denen Meldungen über gesundheitsgefährdende Lebens- oder Futtermittel in das EU-weite Schnellwarnsystem erfolgen. Die Allgemeine Verwa

Der Bundesrat will das Gemeinschaftspatent "nicht um jeden Preis"

Die Länderkammer sieht grundsätzliche Fehler - Gemeinschaftspatentgericht 1. Instanz abgelehnt - Nationale Gerichte reichen aus

Berlin, 15. April. Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen, ein Gemeinschaftspatentsystem in Europa einzuführen. Ein Gemeinschaftspatent "um jeden Preis" lehnt die Länderkammer jedoch in zwei jetzt beschlossenen Stellungnahmen ab. Für den Bundesrat lei

Bundesländerinteressen sind nicht berücksichtigt

Bundesrat fordert Änderungen an von der Regierung vorgelegten Durchführungsverordnungen zu EU-Lebensmittel-Regelungen

Berlin, 19. Februar. Eine Reihe von Änderungen verlangt der Bundesrat an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Le

Höchstmengen ohne Risiko

Berlin, 2. Mai. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag der 7. Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung zugestimmt. Alle neuen Höchstmengen wurden nach international erkannten Methoden so festgesetzt, dass nach heutigen wissenschaftliche

Auskunft gegenüber Unternehmen abgelehnt

Bundesrat akzeptiert nur Ansprüche an Behörden - Mehrere Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz gefordert

Berlin, 2. Mai. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen. Gleichzeitig regte die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eine Reihe von Änderungen an. Keine Meh

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Der Bundesrat stimmt jetzt einem entsprechenden Gesetz zu

Berlin, 13. Dezember. Der Bundesrat hat einem Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug und weiteren Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. Zu einem weiteren Gesetz zur Besteuerung von Unternehmen wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz zur Bekämpfun

Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt