Lohnnebenkosten sollen jetzt sinken

msa./vwd. Berlin, 10. August. Angesichts der Arbeitsmarktzahlen für Juli und guter Konjunkturdaten hat die Opposition von der rot-grünen Bundesregierung eine umgehende Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung gefordert. Im Interesse von Wirtschaft

Bund prüft eigene Steuerfahndung

Massive Umsatzsteuer-Betrügereien durch Karussellgeschäfte

msa./AgE. Berlin, 10. August. In Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten werden zunehmend Karussellgeschäfte aufgedeckt, bei denen der Staat massiv bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-B

Genpflanzen-Anbau weiter fördern

Opposition: Bundesregierung soll sich um Kennzeichnung kümmern

Wie./AgE. Berlin, 3. August. Das bestehende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen halten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, und der Berichterstatter für grüne Gentechnik, Helmut

Irreführung ausschließen

"Powershopping" wird als neuer Vertriebsweg anerkannt

Wie. Berlin, 3. August. Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Kleine Anfrage hin Fragen bezüglich der Internet-Vertriebsform "Powershopping" beantwortet. Die Bundesregierung erkennt in ihrer Antwort die Notwendigkeit an, gesetzliche Rahmenbedingungen-

Starker Rückenwind für den Rheinland Pfalz-Antrag

Handel und Industrie machen Lobbying für die geplante Füllmengenregelung anstelle des Zwangspfands

p.k. Bonn, 20. Juli. Handel und Industrie werben bei der Bundesregierung und in den Länderministerien massiv für den rheinland-pfälzischen Vorschlag zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. Gleichzeitig wappnet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und

Regierung begrüßt Europäische Lebensmittelbehörde

Berlin gibt in einer Mitteilung zum Aufbau der EU-Institution fünf Eckpunkte vor - Klare Zuständigkeiten

Wie. Berlin, 8. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Mitteilung das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit begrüßt. Sie steht insbesondere der Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde

Der BDI setzt auf Rheinland-Pfalz

p.k. Bonn, 31. Mai. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), glaubt nicht, dass sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seiner Vorstellung eines Vollzugs des Zwangspfands innerhalb der Bundesregierung durchsetzt. Entsprechend äußerte sich BDI

Tabakwerbung-Klage jetzt zurücknehmen

Wie./AgE. Berlin, 25. Mai. Die Bundesregierung soll ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Europäischen Union, die Werbung für Tabakwaren zu verbieten, zurückziehen und ihrerseits ein solches Verbot gesetzlich verankern. Dies

Fernabsatzgesetz gelobt

AgV: Forderungen der Verbraucherschützer entsprochen·

Wie. Bonn, 20. April. Als einen Meilenstein für mehr rechtlichen Verbraucherschutz beurteilt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das neue Fernabsatzgesetz. Das Gesetz war am Donnerstag voriger Woche in letzter Lesung im Bundestag behande

Tabakwerbung-Urteil schon im Frühherbst

Wie./vwd. Luxemburg, 13. April. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der Bundesregierung auf Annullierung der EU-Tabakwerberichtlinie ist für den Frühherbst zu erwarten. Diesen Eindruck haben Teilnehmer bei der mündlichen