EU-Gerichtshof hat viel zu tun

Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) konnte im Jahr 2009 insgesamt 543 Rechtssachen abschließen. Weiterhin verzeichnet er mit 568 Fällen viele Neueingänge. Von der Möglichkeit, ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, hat

Luxemburger Richter waren fleißig

2004 wurden 30 Prozent mehr Rechtssachen erledigt als 2003

Luxemburg, 3. März. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahre 2004 30 Prozent mehr Rechtssachen erledigt als im Vorjahr. Auch die Zahl der anhängigen Rechtssachen konnte um etwa 14 Prozent verringert werden. Schließlich konnte die durchschnittliche

Der EuGH lässt sich weiter Zeit

Luxemburg, 28. Oktober. Handel und Industrie, die mit höchster Spannung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Radlberger (Vorabentscheidung zum Vorlageersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart) warten, müssen sich wohl noch ein

Europäischer Gerichtshof arbeitet an neuer Struktur

Luxemburg bereitet sich auf Osterweiterung vor - Alltagsgeschäft blieb gleich - Neue Prozesse

Brüssel, 3. April. Neben seiner Alltagsarbeit war der Europäische Gerichtshof im Jahre 2002 vor allem mit der Ausgestaltung seiner eigenen Tätigkeit beschäftigt. Dies wurde auf der Frühjahrspressekonferenz des EuGH vorige Woche in Brüssel bekannt. Konze

Der EuGH bleibt weiter im Spiel

Bonn, 27. März. In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand wird sich der Europäische Gerichthof (EuGH) demnächst mit den Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu befassen haben. Die Bitte der Anwälte des Landes Baden-Württem

Streit um GV-Mais vor dem EuGH

Luxemburg, 26. September. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Dienstag mit dem Streit um die Zulassung genetisch veränderter Pflanzen beschäftigt. Umstritten ist die Frage, ob in der Europäischen Union (EU) die durch einen Mitglied

Rechtskonforme Tabakrichtlinie

EuGH-Generalanwalt meldet keine EU-rechtlichen Zweifel an

Frankfurt, 12. September. Die EU-Richtlinie zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Tabakprodukten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen geltendes Recht. Der Generalanwalt habe den Richtern empfohlen

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

"Goldene Aktie" bedingt zulässig

EuGH stellt hohe Hürden für Kapitalverkehrsbeschränkungen auf

Luxemburg, 6. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das System der "Goldenen Aktie" nur für bedingt zulässig erklärt. Mit drei am Dienstag verkündeten Urteilen ist der Gerichtshof nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts auf Feststellung d

Peinliche deutsche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Berlin reichte in Sachen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verspätet Klage ein - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren liegt vor

Luxemburg, 23. Mai. Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine äußerst peinliche Niederlage erlitten. Sie muss wegen eines schwerwiegenden Formfehlers ihre Klage gegen eine EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen zu den Akten legen.