Der Architekt in der Pflicht?

Sehr interessant für alle Hoteliers und Gastronomen, die kürzlich gebaut haben: Grundsätzlich trifft einen bauüberwachenden Architekten eine nur sekundäre Verkehrssicherungspflicht. Vielmehr verkehrssicherungspflichtig ist der ausführende Bauunterneh

Ausgleich bei Bauarbeiten

Ein Restaurantbetreiber (Pächter) kann einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch haben, wenn ein Nachbar von gegenüber im Rahmen der Durchführung von Baumaßnahmen den Betrieb wesentlich beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall ging es um eine fast durc

Erleichterung für Hühnermobile

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung will den Betrieb sogenannter Hühnermobile von der Baugenehmigungspflicht befreien. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, erwartet die Novellierung der Bauordnung

Erleichterung für Hühnermobile

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung will den Betrieb sogenannter Hühnermobile von der Baugenehmigungspflicht befreien. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, erwartet die Novellierung der Bauordnung scho

Aldi scheitert am VGH Mannheim

Mannheim. Weder Backshop noch Pfandraum: Aldi darf im Industriegebiet von Ditzingen auch nach fünf Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung nicht erweitern: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies der Stuttgarter Zeitung zufolge den Berufung

Aldi scheitert am VGH Mannheim

Mannheim. Weder Backshop noch Pfandraum: Aldi darf im Industriegebiet von Ditzingen auch nach fünf Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung nicht erweitern: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies der Stuttgarter Zeitung zufolge den Berufungsant

Weg frei für neues NRW-Planungsrecht

Teilplan großflächiger Einzelhandel vom Wirtschaftsausschuss befürwortet – Mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Handel

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will dem großflächigem Einzelhandel klarere Regeln setzen. Die Zustimmung des Wirtschaftsausschuss am Mittwoch gilt als Vorentscheidung für die Landtagssitzung kommende Woche.

„Wir haben eine faire Lösung“

Herr Lersch-Mense, Handel und Immobilienentwickler erwarten eine Regelung mit Augenmaß – ist das gelungen? Ja, ich bin überzeugt, dass wir eine gute und faire Lösung gefunden haben. Wir haben im Beteiligungsverfahren viele Anregungen erhalten. Forde

Baurecht nicht instrumentalisieren

Frankfurt. Der Versuch, über das Baurecht den Wettbewerb zu beeinflussen, ist nicht zielführend. Diese Auffassung vertritt der CDU/CSU- Baurechtsexperte und scheidende Bundestagsabgeordnete Peter Götz in einem aktuellen Interview mit der Immobilien Z

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Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will dem großflächigem Einzelhandel klarere Regeln setzen. Die Zustimmung des Wirtschaftsausschuss am Mittwoch gilt als Vorentscheidung für die Landtagssitzung kommende Woche.