Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Wichtige Änderungen

Die Getränkeschankanlagenverordnung wurde zum 1. Januar 2003 aufgehoben. Ausgenommen von dieser Aufhebung waren die hygienischen Anforderungen, die in der Getränkeschankanlagenverordnung verankert waren. Diese Bestimmungen waren noch bis zum 30. Juni 2005 in Kraft. Verantwortlich ist jetzt allein der Lebensmittelunternehmer.

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Getränkegruppe

€ 5,75

Pfandbefreiung unklar

WAFG und Umweltministerium uneins über Pfand-Novelle

Bonn, 28. Juli. Die Bestrebungen vieler Hersteller, möglichst viele Getränke über eine modifizierte Rezeptur weiterhin pfandfrei zu vertreiben, haben das Bundesumweltministerium (BMU) auf den Plan gerufen. Mit der rigiden Auslegung des Ministeriums für d

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

Trittin-Novelle durch Bundestag

Berlin, 27. Januar. Die im Dezember vom Bundesrat gebilligte Fassung der Verpackungsnovelle ist vom Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag endgültig beschlossen worden. Die erneute Zustimmung durch den Bundestag war notwendig geworden, da die Lände

Grenzhandel zufrieden

Keine Pfandpflicht gegenüber skandinavischen Kunden

Hamburg, 13. Januar. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Dosenpfand geben auch den Grenzhändlern in Schleswig - Holstein zusätzliche Rechtssicherheit. Eine Pfandpflicht im Grenzhandel wäre europarechtswidrig, weil die skandinavischen Kun

Bauernverband lobt Pfandlösung

Bonn, 13. Januar. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Beilegung des Streits über das Dosenpfand begrüßt. In der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Pfandregelung auf Getränkeverpackungen hätten Bundestag und Bundesrat nach dreijährigem Streit

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Verpackungsnovelle verabschiedet

Rot-grüne Mehrheit im Bundestag - Bundesrat am 17. Dezember

Berlin, 2. Dezember. Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ohne Änderungen verabschiedet. Die Unionsfraktion enthielt sich d