Der Gerichtshof klärt interne Steuervorteile

Wie./vwd. Luxemburg, 25. November. Besondere Steuervorteile bei der konzerninternen Übertragung von Gewinnen, die vom betreffenden Mitgliedsstaat an die Bedingung geknüpft werden, dass die beteiligten Konzerngesellschaften alle gebietsansässig sind, sind

Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

David Byrne weist auf Lücken in der Gesetzgebung hin

Kommission hat nur begrenzte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Notsituationen in der Nahrungskette

Wie./AgE. Brüssel, 11. November. Mit der Vorlage eines Weißbuchs der EU- Kommission zur Nahrungsmittelsicherheit bis zum Ende des Jahres werden drei Ziele verfolgt, nämlich die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts, die Verbesserung des wissenschaftliche

Pfanner geht doch nicht in die Berufung

LG Bonn weist Klage gegen die Bundesrepublik ab - Mehrwegregelungen verstoßen gegen EU-Recht - Von Petra Klein

Bonn, 11. November. Der Musterprozess des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung scheint nach der Abweisung der Klage durch das Landgericht (LG) Bonn ausgereizt.

Ermittlungen gegen belgische Brauer

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Der belgische Biermarkt wird möglicherweise von einem Kartell der zwei größten Bierproduzenten des Landes kontrolliert. Diesen Verdacht haben die EU-Wettbewerbshüter. "Wir haben Indizien auf ein Kartell von Interbrew und Ma

Dänische Regelungen sind zu streng

EU-Kommission: Einsatz von Nitrat und Nitrit soll erlaubt werden

Wie./AgE. Brüssel, 4. November. Die im Vergleich zum EU-Recht strengeren dänischen Bestimmungen zum Einsatz von Sulfiten, Nitraten und Nitriten in Lebensmitteln sind nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht gerechtfertigt. Auf ihrer Sitzung in der

Bei Pfanner bleibt der EuGH im Spiel

p.k. Bonn, 4. November. Als unbegründet abgewiesen hat das Landgericht (LG) Bonn die Schadensersatzklage des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH wegen der deutschen Mehrwegquote. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Kläger

Problem der Buchpreisbindung bis Ende 1999 lösen

Kultur-Kommissarin Reding führte mit Deutschen und Österreichern Gespräche - Monti droht mit Verbot

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Der Buchhandel hat bis zum 15. November Zeit, der Europäischen Kommission seinen endgültigen Vorschlag für die Zukunft der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung vorzulegen. Bis zu diesem Termin müssten die Verhandlungen

Brüssel geht jetzt gegen Österreich vor

Wie./AgE. Brüssel, 21. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil in der Alpenrepublik jegliche gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln verboten sind. Diese Bestimmung gilt unabhängig

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Einsicht konnte verweigert werden

Euro- Richter klären Zugangsrechte zu den Kommissionsdokumenten

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat die Weigerung der Europäischen Kommission, der britischen Bavarian Lager Company plc Einsicht in ein internes Dokument zu verweigern, für rechtens erklä

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