Ausgleich bei Bauarbeiten

Ein Restaurantbetreiber (Pächter) kann einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch haben, wenn ein Nachbar von gegenüber im Rahmen der Durchführung von Baumaßnahmen den Betrieb wesentlich beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall ging es um eine fast durc

RECHT KURZ

Verkehrssicherungspflicht Nicht jede „Stolpergefahr“ auf einem öffentlich begehbaren Grundstück stellt eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten dar. So müssen Eigentümer auf ihrem Grundstück liegende Kellerlichtschächte nicht gegen Stolpergefah

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Verkehrssicherungspflicht Nicht jede „Stolpergefahr“ auf einem öffentlich begehbaren Grundstück stellt eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten dar. So müssen Eigentümer auf ihrem Grundstück liegende Kellerlichtschächte nicht gegen Stolperg

Gast nimmt Zimmerschlüssel mit

Urteil Hotelier hat Warnpflicht bei hohen Kosten / Klage auf Schadenersatz abgewiesen / Von Jürgen Benad

Das Amtsgerichts Wolfratshausen hatte sich mit der Frag zu beschäftigen, ob dem Hotelier ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn ein Gast seinen Zimmerschlüssen nicht zurückgibt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: für einen Mitarbeiter w

Gast nimmt Zimmerschlüssel mit

Urteil Hotelier hat Warnpflicht bei hohen Kosten / Klage auf Schadenersatz abgewiesen / Von Jürgen Benad

Das Amtsgerichts Wolfratshausen hatte sich mit der Frag zu beschäftigen, ob dem Hotelier ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn ein Gast seinen Zimmerschlüssen nicht zurückgibt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: für einen Mitarbeit

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Wartezeit unzumutbar Ein Telekommunikationsunternehmen kann von seinem Kunden keinen Schadensersatz verlangen, weil dieser die Freischaltung seines Anschlusses dadurch vereitelt habe, dass er zu dem genannten Termin, werktags zwischen 8 und 16 Uhr, ni

Haftung für defektes Fenster

Bei einem anfänglichen Mangel der Mietsache unterliegt der Vermieter der gesetzlichen Garantiehaftung, und zwar ganz unabhängig von der Verschuldungsfrage. Im vorliegenden Fall war ein Fenster der Mieträume fehlerhaft und bereits bei Vertragsabschluss fü

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Wartezeit unzumutbar Ein Telekommunikationsunternehmen kann von seinem Kunden keinen Schadensersatz verlangen, weil dieser die Freischaltung seines Anschlusses dadurch vereitelt habe, dass er zu dem genannten Termin, werktags zwischen 8 und 16 Uhr

Haftung für defektes Fenster

Bei einem anfänglichen Mangel der Mietsache unterliegt der Vermieter der gesetzlichen Garantiehaftung, und zwar ganz unabhängig von der Verschuldungsfrage. Im vorliegenden Fall war ein Fenster der Mieträume fehlerhaft und bereits bei Vertragsabschlus

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Urlaubsanspruch beachten Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewähren und der Urlaubsanspruch dadurch verfallen ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Kündigungssch