SPÖ wirft Handel "Abzocke" vor

Wien. Durch "skandalös überhöhte und volkswirtschaftlich äußerst schädliche Handelsspannen" würden zum Nachteil von Produzenten und Konsumenten hinter den Kulissen Hunderte Millionen umgesetzt, empört sich der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratisch

Tirol Milch gewinnt Urheberstreit

Wien. Die österreichische TirolMilch gewinnt einen jahrelangen Rechtsstreit. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat entschieden, die Molkerei habe mit einer Farbänderung ihres Firmenlogos nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Tirol Milch hatte die Rec

Freispruch für Paula

Nackte Rothaarige als Fuchsersatz - Werberat zieht Bilanz

Berlin. Schmuddelwerbung hat sich in der Wirtschaftskrise nicht so stark vermehrt wie zunächst befürchtet. Doch für die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft war 2009 erneut eine Bewährungsprobe. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die Anzahl der Beschwerden be

EU-Gericht sieht weiten Markenschutz

Luxemburg. Die Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke ist unter Umständen ausreichend, damit der Inhaber der Marke die Benutzung gleicher oder ähnlicher Zeichen untersagen darf - auch ohne Verwechslungsgefahr. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Ger

EU-Standards für Importe verlangt

Neumarkt, 29. Juni. Auch importierte Lebensmittel müssen EU-Standards einhalten. Das hat der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Albert Deß, vorige Woche in einer Presseverlautbarung erklärt. In der Vergangenheit sei von Ve

Schoko-Hasenstreit geht in Wien weiter

Wien, 12. April. Der österreichische Süßwaren-Hersteller Hauswirth ist vom Obersten Gerichtshof Österreichs nicht mit einer Geldstrafe bestraft worden, die der Schweizer Schokoladen-Hersteller Lindt &Sprüngli beantragt hatte. Der Bestrafungsantrag war ge

Die Konfitüre ist auch Marmelade

Brüssel, 24. Juni. Konfitüre darf auf den lokalen Bauern- und Wochenmärkten Deutschlands und Österreichs künftig unter der Bezeichnung Marmelade an den Endverbraucher verkauft werden. Das hat der EU-Ministerrat soeben entschieden. Gemäß EU-Recht besteht M

Politik der leeren Stühle kritisiert

Deutschland und Österreich verlassen Saal bei Abstimmung

Brüssel, 19. Mai. Der Streit um den Schutz von Parmesankäse stellt den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union auf eine harte Belastungsprobe. Deutschland und Österreich mussten sich vergangene Woche im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) von d

Kernpunkte zur Umwelthaftung

Frankfurt, 18. Juni. Gegen den Widerstand Österreichs, Deutschland und Irlands haben sich die EU-Umweltminister am vergangenen Freitag auf einige Kernpunkte der geplanten Umwelthaftungsrichtlinie geeinigt. Danach steht es den EU-Mitgliedsstaaten frei gene

Kommission verschläft Basel II

Studie zu neuen Eigenkapitalregelungen wird zu spät kommen

Brüssel, 10. April. "Grobe Fahrlässigkeit" hat der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) der EU-Kommission in Zusammenhang mit den Vorbereitungen neuer internationaler Eigenkapitalvereinbarungen für Banken vorgeworfen. Christoph Lei