Hygiene-Smileys für Supermärkte

Berlin. Das umstrittene "Smiley"-System soll auf ganz Berlin und - über die Gastronomie hinaus - auf alle 54000 Lebensmittelbetriebe ausgedehnt werden. Ab Juli 2011 sollen auch an den Türen von Berliner Supermärkten lachende oder traurige Symbol-Gesichte

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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Bundesländer preschen vor

Initiativen zur Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes

Berlin. Noch bis 2010 läuft im Ministerium die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Derweilen preschen immer mehr Bundesländer mit eigenen Initiativen zur Verschärfung vor. Am stärksten engagiert sich das Rot/Rot regierte Berlin und le

Keine Kinder als Testkäufer

Berlin, 18. Oktober. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos im Handel einzusetzen. Nach vehementer Kritik wurde der Plan verworfen. Von der Leyen

Neue Debatte um Nichtraucherschutz

Frankfurt, 29. März. Die Diskussion um den Nichtraucherschutz geht in eine neue Runde. Erneut wird der Ruf nach bundeseinheitlichen Gesetzen laut. So will Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeits

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Der Anwalt des kleinen Mannes"

Horst Seehofer hat sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben

Frankfurt, 8. Dezember. Fast wie Phoenix aus der Asche hat sich Horst Seehofer auf der politischen Bühne Berlins als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück gemeldet. Dank Fleischskandal und Vogelgrippe ist er gleich zu Beginn

Beisheim will sich nicht einmischen

Berlin, 13. Oktober. Im Rechtsstreit um früheren Wertheim-Besitz am Leipziger Platz in Berlin hat die Beisheim Holding eine Rückgabe ihres Grundstücks erneut abgelehnt. Sie reagierte damit auf ein Gutachten, das die Rückgabe des Geländes, auf dem jetzt d

Gemeinsamer Appell

Forderung nach kindergesicherten Feuerzeugen erhoben

Berlin, 29. September. Zahlreiche tödliche Brände könnten verhindert werden, wenn europaweit Feuerzeuge mit Kindersicherung vorgeschrieben wären. Die EU-Kommission will deshalb, dass in den Mitgliedsstaaten nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

Kompetenz für Länder

Zuständigkeit beim Ladenschluss - Aufhebung bei der WM

Berlin, 23. Juni. Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollen die Ladenöffnungszeiten nach dem Willen des Bundesrates verlängert werden. Die Bundesländer nutzten die bevorstehende WM für einen erneuten Vorstoß, die Zuständigkeit für d

Beschwerde eingelegt

KarstadtQuelle will unbedingt zum Bundesverwaltungsgericht

Berlin/Essen, 28. April. Die KarstadtQuelle AG hat im Konflikt mit den Wertheim-Erben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt. Konkret geht es in diesem Fall um die Beschwerde gegen die Nichtzulas