Niederlage entzweit Bauernverbände

Dresden. Der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) hat sich im Schadenersatzprozess um die Blockade der Molkerei Sachsenmilch weitgehend isoliert. Während der alternative Bauernverband nach den Niederlagen vor dem Landgericht Bautzen und dem Ober

Blockaden waren rechtswidrig

Bauern müssen Müller Schadenersatz leisten - BDM uneinsichtig

Dresden. Nach dem Landgericht Bautzen hat auch das Oberlandesgericht Dresden mehrere bäuerliche Verbände zu Schadenersatz dafür verurteilt, dass sie 2008 die Blockade der Müller-Molkerei in Leppersdorf organisiert haben. Dem Bundesverband Deutscher Milc

Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

Brandenburg ist für VIG-Novelle

Berlin. Brandenburg will sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), wo es 2010 den Vorsitz hat, "aktiv in die Diskussion um die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) einbringen". Das kündigte die zuständige Ressortchefin Anita Ta

Sachsenmilch erwartet Teilurteil

Bautzen. Ende nächsten Monats soll im Schadenersatzprozess um die Blockade der Molkerei Sachsenmilch in Leppersdorf eine erste Entscheidung fallen. Das Landgericht Bautzen hat für den 30. April einen Verkündungstermin angesetzt. Beim Verhandlungstermin v

Sonntagsöffnung auf dem Prüfstand

Frankfurt. Nach Berlin haben nun auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Die Handelsverbände befürchten nun, dass die Gesetze restriktiver ausfallen und dem Handel schaden könnten. Da

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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Theo Müller will Geld sehen

Bautzen. Der Schadenersatzprozess der Sachsenmilch AG, Leppersdorf, gegen mehrere Milchbauern und deren Verbände geht weiter. Eine vom Landgericht Bautzen vorgeschlagene gütliche Einigung ist gescheitert. Die Unternehmensgruppe Theo Müller fordert vom Bu

Bauern sollen zahlen

Schadenersatz für Molkereiblockade - Vergleich angestrebt

Bautzen. Die Schadenersatzklage der Unternehmensgruppe Theo Müller gegen den Bundesverband deutscher Milchviehhalter und zehn Milchbauern wegen der Blockade der Sachsenmilch hat Erfolg. Über eine vom Landgericht Bautzen vorgeschlagene "symbolische Zahlun

Stolpern im Handel kann passieren

Gericht sieht kein Verschulden bei Verkehrssicherungspflicht

Brandenburg. Es besteht, nach einem Urteil des OLG Brandenburg (Az.:13 U 74/08), keine Schutzpflicht gegen Gefahren durch Stolpern über in der Verkaufsfläche betriebene Palettenhubwagen. Der Verkehr muss nicht besonders gegen Hindernisse geschützt werde