Gericht verurteilt Edeka-Erpresser

St.Georg. Wegen versuchter Nötigung hat das Amtsgericht in St.Georg einen Supermarkterpresser zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Der 60-Jährige wollte Edeka zwingen, ein von ihm verfasstes Buch über Erotik in der DDR zu verkaufen. Mit dem Erlö

DDR und CCCP auf Kleidung erlaubt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Die auf den T-Shirts angebrachten Symbole ehem

Nitrofen-Geschädigte klagen

Biobauern und Molkerei Andechs fordern Schadensersatz

Neubrandenburg, 30. Juni. Vom Nitrofenskandal des Jahres 2002 geschädigte Biolandwirte und die Molkerei Andechs verlangen jetzt vor dem Landgericht Neubrandenburg 250000 Euro Schadensersatz vom Unternehmen "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)". D

Berlin betreibt "Bürokratieabbau"

Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben

Berlin, 12. Mai. Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen ihrer Initiative "Bürokratieabbau" die Aufhebung von insgesamt mehr als 350 Gesetzen und Rechtsverordnungen beschlossen. Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesernährungsministeri

Wertheim-Klagen zurückgezogen

Berlin, 27. November. Die Bundesregierung hat ihre Klagen gegen die Rückübertragung von drei ehemaligen Grundstücken der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim an die Jewish Claims Conference (JCC) zurückgezogen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in de

Campina vergleicht sich jetzt mit dem Land Berlin

Molkerei-Unternehmen wird 850 000 Euro an Fördermitteln an die Hauptstadt zurückzahlen

Berlin, 13. Februar. Mit einem Vergleich zwischen der Campina GmbH, Köln, und dem Land Berlin sind zwei seit 1999 beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Verfahren um die teilweise Rückzahlung von Fördermitteln beendet worden. Campina als neue Eignerin d

"Adlon"-Streit ist jetzt beendet

Berlin, 2. Mai. Der Streit um den Marken-Namen "Adlon" zwischen der Berlin Cosmetics GmbH und der Fundus-Gruppe, der das Berliner Hotel "Adlon" gehört, ist beendet. Nachdem das Berliner Unternehmen, eine Tochter der vor allem für Aldi produzierenden Maxim

Leipzig will Wal-Mart verhindern

Die Stadt plant eine Klage gegen die Ansiedlung im EKZ-Saalepark

Leipzig, 22. Februar. Die Stadt Leipzig will in jedem Fall gegen die Wal-Mart-Ansiedlung im Einkaufszentrum Saalepark klagen. Dies erklärte der Leipziger Planungsdezernent Engelbert Lütke Daldrup gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Wie hoch die

Spargelstreit ist beendet

"Beelitzer Spargel" nun für gleichnamigen Verein geschützt

d.b. Berlin, 13. April. Spargel aus der traditionellen Brandenburger Anbauregion rund um Beelitz ist künftig als Namensmarke geschützt. Das Münchner Patentamt hat jetzt dem 1991 gegründeten Verein "Beelitzer Spargel e.V." die Rechte an dem als Kollektivma

"Mona" künftig nur von Röstfein

Rechtsstreit mit Drei Streif-Rösterei jetzt außergerichtlich beigelegt

h.d. Berlin, 20.Januar. Der Rechtsstreit zwischen der Magdeburger Röstfein GmbH und der Drei Streif Kaffeerösterei GmbH in Nordhausen um die ehemalige DDR-Kaffeemarke "Mona" ist außergerichtlich beigelegt worden. Künftig wird "Mona" nur noch von Röstfei