Tönnies von Betrugsvorwurf entlastet

Landgericht weist Anklage als unbegründet zurück - Letzter Streitpunkt Hackfleischetikettierung - Dubiose Begleitumstände

Essen. Die XXI. Große Strafkammer des Landgerichts Essen hat nach monatelangen Prüfungen die von der Staatsanwaltschaft Bochum erhobenen Betrugsvorwürfe gegen Clemens Tönnies und zwölf Mitangeklagte verworfen. Als letzter Streitpunkt bleibt die Etikettie

Keine Gnade für männliche Emmely

Berlin. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Verdachtkündigung eines Kassierers wegen des Diebstahls von zwei Pfandbons im Wert von 6,06 Euro bestätigt (Az.:1Ca5421/10). Die Entscheidung erinnert an den vieldiskutierten Spruch des Bundesarbeitsgerichts zugu

Falschgeld kann zur Kündigung führen

Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung einer Kassiererin wegen Falschgeld in der Kasse bestätigt. Die Frau hatte bei einer Kassenprüfung Falschgeld im Wert von 650 Euro in der mit 828 Euro Bestand gefüllten Kasse. Sie wurde daraufhin frist

Fall "Emmely" macht Schule

Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen Stromdiebstahls im Werte von 1,8 Cent für unwirksam erklärt (Az: 16 Sa 260/10). Dem Mitarbeiter war fristlos gekündigt worden, weil er seinen Elektroroller ohne Er

Minderleistung kein Kündigungsgrund

Hamm. Erbringt ein Mitarbeiter schlechtere Leistungen als seine Kollegen im Schnitt, ist das kein Kündigungsgrund, so das LAG Hamm. Ein schlechtes Abschneiden sei kein Beleg, dass ein Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpfe. Im

Schlecker muss liefern

Betriebsrat bekommt Listen der Mitarbeiter von Schlecker XL

Hamm. Schlecker XL muss dem Wahlvorstand des Betriebsrates die Namen der Angestellten übermitteln, entschied das LAG Hamm. Die Firma Schlecker XL GmbH ist verpflichtet, Auskunft über die Personendaten ihrer Mitarbeiter an den Wahlvorstand zu geben, so d

Für den BDM geht es um alles

Milchbauern bereit für erneuten Lieferboykott - Organisatoren drohen hohe Strafen

Düsseldorf. Die Milchbauern drohen wieder mit einem Lieferstreik. Doch bei einem neuerlichen Boykottaufruf, das machte am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf deutlich, drohen den Organisatoren empfindliche Strafen. Schon übernächste Woche könnte e

Gutscheinwerbung soll transparent sein

Hamm. Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes fehlen, wenn der Kunde keine Vorstellung

KiK verliert Prozess um Lohndumping

Hamm. Der Textildiscounter KiK hat zwei geringfügig Beschäftigten nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm sittenwidrige Löhne gezahlt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi hatten zwei Verkäuferinnen die

Heilmittelpulver sind Arzneimittel

Hamm. Das OLG Hamm hat sich mit Nahrungsergänzungsmitteln beschäftigt und verschiedene Stoffe als nicht verkehrsfähig eingestuft. So hat das Gericht festgestellt, dass für die Inhaltsstoffe Angelica sinnsis, Frauenmantelpulver, Spitzwegerichpulver, Olive