Chef darf seinen Mitarbeitern drohen

Kassel. Wenn Vorgesetzte einen Mitarbeiter des Diebstahls verdächtigen, dürfen sie mit fristloser Kündigung drohen, um den Verdächtigen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu bewegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az.:17 Sa 1303

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

Richterin wird neue Drogenbeauftragte

Berlin. Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll Mechthild Dyckmans werden. Die FDP-Abgeordnete wurde von Bundesgesundheitsminister Dr.Philipp Rösler als Nachfolgerin von Sabine Bätzing (SPD) vorgeschlagen. Die formale Ernennung wird durch das Kab

Kassel blockiert Ausbau von Ratio

Kassel. Die Stadt Kassel wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Erweiterung eines Ratio-Marktes zu einer Shopping-Mall mit über 28000 qm Verkaufsfläche zu verhindern. Das kündigt der Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, Bertram Hi

Agrarbeihilfen ab Juni öffentlich

Höhe der Zuwendungen demnächst im Internet

Berlin. Die Empfängerdaten von EU-Direktzahlungen werden auch in Deutschland veröffentlicht. Darauf haben sich die Ressortchefs der Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern geeinigt. Die Veröffentlichung soll Mitte Juni erfolgen, beschlossen die

Milchquotenbetrug in Nordhessen

Kassel. Vier Angeklagte müssen sich vor dem Landgericht Kassel wegen Steuerhinterziehung verantworten, weil sie bei der Kurhessischen Molkerei Zentrale Milch von hessischen Erzeugern als thüringische deklariert haben sollen. 200 Bauern mussten dadurch ke

Gerichtshof stoppt Gartencenter

Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines Gartencenterbetreibers zurückgewiesen, der bestimmte Pflanzenschutzmittel entgegen dem geltenden Verbot im Pflanzenschutzgesetz frei im Regalverkauf anbieten wollte (Az.:6 A 694/08). Der

Lockvogelangebote mit Sternchen

Aktionsware muss zwei Tage vorrätig sein - Umstrittene Fußnoten / Von Dr. Rainer Münker

Bad Homburg. Aktionsware muss zwei Tage lang vorrätig sein, sonst gilt die Werbung als unlauter. Der Handel aber kalkuliert lieber knapp, um Restanten zu vermeiden. In Fußnoten weist er die Kunden auf die beschränkte Menge hin. Vor Gericht hat er damit s

Solaranlagen bald Pflicht in Marburg

Marburg. Die hessische Stadt Marburg will Solaranlagen per Dekret fördern. Eine "solare Baupflicht" soll sowohl für Neubauten als auch für alte Gebäude, deren Dächer oder Heizungen saniert werden, gelten. Ein entsprechender Satzungsentwurf liegt den Stad

Länder ringen um Factory Outlets

Niedersachsen plant Test-FOC in Bispingen - BAG kündigt Widerstand an - Bauprojekt im nordhessischen Diemelstadt gescheitert

Frankfurt, 19. April. Der Streit um Factory-Outlet-Center geht weiter. Während die Standortprojekte in Nordhessen scheitern, will Niedersachsen ein "Test-FOC" in Bispingen genehmigen. Auch im südbayerischen Piding gaben die Behörden grünes Licht für ein