Politik begrüßt Weindfonds-Urteil

Mainz. Die deutsche Politik begrüßt das aktuelle Urteil zum Deutschen Weinfonds. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte vergangene Woche die Erhebung von Abgaben für Winzer. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering und auch die

Weinabgabe wird erneut bestätigt

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Pflichtgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen. Wie schon die Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz hält das OVG die Abgabe für verf

Apfeltaschen werden Musterfall

Verpackte Backwaren beschäftigen höchste Gerichte

Koblenz. Auf verpackten Backwaren muss ab einer Füllmenge von 100g das Gewicht angegeben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit in zweiter Instanz eine Klage von Kaufland abgewiesen. Die Angabe des Gewichts dien

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

Weiteres Urteil bestätigt Weinfonds

Neustadta.d.Wstr. Nach dem Verwaltungsgericht Koblenz hat auch das in Neustadt zwei Klagen gegen die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung abgewiesen. Geklagt hatten zwei Winzer, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ab

Lärmschutz wirkt als Nachtbackverbot

Koblenz. Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Bei schädlichen Umwelteinwirkungen könne auch nicht wegen wirtscha

Stückzahl allein reicht nicht

Koblenz. Das Gewicht ofenfrisch verpackter Backwaren muss auf Fertigverpackungen angeben werden, sobald die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Warenhausunternehmens zurückgewiesen (Az.

Hoffnung für Weinfonds

Klage gegen Pflichtabgaben in erster Instanz abgewiesen

Koblenz. In der juristischen Auseinandersetzung um die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds haben dessen Verteidiger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Moselwinzers abgewiesen. Nachdem das Bundesverfassun

Richter finden Wein nicht " bekömmlich"

Koblenz. Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als "bekömmlich" bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.:8 A 10579/09.OVG). Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG, Ilbesheim, v

Apothekenterminals unzulässig

Verwaltungsgericht sieht Gesetzesverstoß - Revision in Sicht

Koblenz/Mannheim. Gleich zwei Urteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von Apothekenterminals. Während das Oberverwaltungsgericht einen Gesetzesverstoß sieht, erlaubt der VGH Baden-Württemberg den Einsatz des Terminals "Visavia" für OTC-Produkte.