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Lebensmittel Zeitung 39 vom 01.10.2010 Seite 026

Recht

Steuervorteil nur für Lebensmittel

Saarbrücken. Ein Regierungsgutachten empfiehlt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent konsequent nur noch auf Lebensmittel anzuwenden. Alle anderen Ausnahmen vom Regelsteuersatz von 19 Prozent, etwa für Pflanzen, Schnittblumen, Tierfutter und a

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 24.09.2010 Seite 022

Recht

Streit um Weinetikettierung

Widerstreitende Positionen bei Reform des Weinbezeichnungsrechts

Mainz. Für die bis Ende 2011 notwendige Reform des Weinbezeichnungsrechts offenbart sich beim Mainzer Weingipfel eine unausgegorene Gemengelage. Mit der laut EU-Verordnung 607/2009 ab Ende 2011 geltenden Kennzeichnung nach Ursprungsangaben hat Brüssel d

[1516 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 24.09.2010 Seite 024

Recht

Politik begrüßt Weindfonds-Urteil

Mainz. Die deutsche Politik begrüßt das aktuelle Urteil zum Deutschen Weinfonds. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte vergangene Woche die Erhebung von Abgaben für Winzer. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering und auch die

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 17.09.2010 Seite 026

Recht

Weinabgabe wird erneut bestätigt

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Pflichtgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen. Wie schon die Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz hält das OVG die Abgabe für verf

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 02.07.2010 Seite 032

Recht

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2010 Seite 030

Recht

Lkw-Fahrer ist für Buße verantwortlich

Mainz. Überschreitet ein Lkw-Fahrer die erlaubte Arbeitszeit, muss er das Bußgeld selbst bezahlen, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Fahrer könne seinen Arbeitgeber dafür nicht belangen. Er könne sich, so die Richter, nicht dar

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 26.03.2010 Seite 026

Recht

Rat vom Wahrsager kostet den Job

Mainz. Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter fristlos und ohne Zustimmung des Betriebsrats kündigen, wenn der private Telefonate führt. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.:5K 1390/09). Ein Angestellter hatte auf Firmenkosten bei 0900-Nummern

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 19.03.2010 Seite 028

Recht

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow

[481 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 19.03.2010 Seite 030

Recht

Weinfonds bleibt ein Reizthema

Jahrzehnte alter Streit um zwangsfinanzierte Gemeinschaftswerbung Politiker mauern - Kellereien klagen

Frankfurt. Alle hatten damit gerechnet, dass der Deutsche Weinfonds und das Weininstitut (DWI) das Schicksal des Absatzfonds und der CMA bald teilen würden. Doch die politische Unterstützung ist bis heute unerschütterlich. Dem Europaabgeordneten der CDU

[4800 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 026

Recht

Hoffnung für Weinfonds

Klage gegen Pflichtabgaben in erster Instanz abgewiesen

Koblenz. In der juristischen Auseinandersetzung um die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds haben dessen Verteidiger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Moselwinzers abgewiesen. Nachdem das Bundesverfassun

[4208 Zeichen] € 5,75

 
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