Südzucker im Visier der Kartellbehörde

Mannheim. Die österreichische Wettbewerbsbehörde hat ein Kartellverfahren gegen Südzucker gestartet. Sie werfe der Südzucker-Tochter Agrana " wettbewerbsbeschränkende Absprachen" auf dem österreichischen Zucker-Markt vor, teilte Südzucker mit. Es solle u

EU-Geld fließt nach Deutschland

Prominente Empfänger von Agrarsubventionen beziehen Position

Brüssel. Fast 300 Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr millionenschwere Agrarsubventionen der Europä- ischen Union bekommen. An der Spitze steht die Molkerei Nordmilch. Nordmilch erhielt rund 51 Mio. Euro Subvention, davon 47 Mio. Euro f

Hygienekenntnisse fürs Personal

Von der Hackfleischschulung zum Sachkundenachweis / Von Simone Schiller

Berlin. Mit der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts reagierte Deutschland auf das EU-Hygienepaket. Sie löst einzelne Produktverordnungen ab und fordert einen Sachkundenachweis von allen, die mit leicht v

Apothekenterminals unzulässig

Verwaltungsgericht sieht Gesetzesverstoß - Revision in Sicht

Koblenz/Mannheim. Gleich zwei Urteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von Apothekenterminals. Während das Oberverwaltungsgericht einen Gesetzesverstoß sieht, erlaubt der VGH Baden-Württemberg den Einsatz des Terminals "Visavia" für OTC-Produkte.

Hersteller darf Vertrieb untersagen

Verkaufsverbot bei Auktionshaus zulässig-Sieg für Markenindustrie

München. Markenhersteller dürfen ihren Händlern den Vertrieb von Markenartikeln über Internet-Auktionsplattformen wie Ebay verbieten, entschied das Oberlandesgericht München. "Die Entscheidung ist das erste Urteil eines Berufungsgerichts, das sich mit d

Kündigung eines Diebes unwirksam

Mannheim. Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Kündigung wegen Diebstahls als unwirksam zurückgewiesen (Az.:15 Ca 278/08). Ein Mitarbeiter eines Entsorgers hat ein für den Müll vorgesehenes Kinderreisebett mitgehen lassen und wurde daraufhin fristlos und

Hin und Her um Ranzen im Internet

Berlin. Das juristische Hin und Her um den Verkauf von "Scout" Schulranzen im Internet geht weiter. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, wie schon 2007, zugunsten eines Fachhändlers entschieden, der die Ranzen über Ebay anbot. Das Landgericht Mannheim

Andechser Molkerei verliert Butter-Streit

Karlsruhe. Die Andechser Molkerei hat den Rechtsstreit mit der Stiftung Warentest wegen eines Butter-Tests verloren. Das OLG Karlsruhe hob eine vom LG Mannheim gegen die Stiftung erlassene einstweilige Verfügung auf. Ein in der Oktober-Ausgabe der Zeitsc

Umdenken bei Rundfunkgebühren

Lebensmittelhändler muss GEZ für verpackte Geräte nicht zahlen

Mannheim. Bietet ein Lebensmittelhändler in Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) unter Änderung seiner bisherige

Ebay-Verkauf darf verboten werden

Ausschluss aus selektiven Vertriebssystemen ist möglich / Von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

Mannheim. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim gesteht dem Hersteller von Scout-Ranzen das Recht zu, einen Fachhändler wegen Ebay-Verkäufen nicht weiter zu beliefern. Für Dieter Liebler, Geschäftsführer der Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG, gab es am 24.