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Lebensmittel Zeitung 43 vom 29.10.2010 Seite 028

Recht

Lehrstück zum VIG

Niedersachsen beantwortet Anfrage - Foodwatch erhält knapp bemessene Auskunft

Oldenburg. Die Antwort Niedersachsens auf die bislang umfangreichste Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) begrüßt die Wirtschaft als Lehrstück, mit dem das Gesetz klug ausgelegt und mit Leben gefüllt wird. Nach über zwei Jahren Bearbeitu

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 23.07.2010 Seite 018

Recht

Kartellamt rüffelt KAT

Neue Dimension im Streit um Eier-Siegel - WPSA schafft Klarheit

Bonn. Juristische Entscheidung im Streit der Eier-Siegel: Marktführer KAT droht wegen der Diskriminierung des WPSA-Siegel ein Kartellverfahren. Doch auch das WPSA-Siegel musste nach einem Urteil des OLG Oldenburg geändert werden. Das Vorgehen des Verein

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 16.07.2010 Seite 024

Recht

Vorsicht bei Traditionswerbung

Nur zulässig, wenn sich Aussage mit Firmenhistorie deckt

Kiel. Das Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit der Auslobung "110 Jahre Möbeltradition" als irreführend, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Die Werbung enthalte eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbra

[1143 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 022

Recht

WPSA-Eiersiegel bleibt hart umkämpft

OLG verurteilt Deutsche Frühstücksei - Umfang nötiger Änderungen umstritten - Kartellamt prüft Machtmissbrauch durch KAT

Oldenburg. Im Streit um die Werbung Deutsche Frühstücksei GmbH & Co. KG in Neuenkirchen-Vörden mit dem WPSA-Siegel sehen sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg beide Seiten als zumindest halbe Sieger. Die Bad Homburger Wettbewerbszentra

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 29.01.2010 Seite 028

Recht

NGG haftet für Geschäftschädigung

Oldenburg. Das Landgericht Oldenburg hat der Schadensersatzklage der Heidemark GmbH & Co KG gegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Recht gegeben. Die Klage gegen den regionalen NGG-Geschäftsführer B. wurde jedoch zurückgewiesen. Den Scha

[690 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 18.12.2009 Seite 022

Recht

WPSA-Eiersiegel nicht irreführend

Oldenburg. Die Klage der Bad Homburger Wettbewerbszentrale e.V. gegen die Deutsche Frühstücksei GmbH & Co. KG in Neuenkirchen-Vörden wegen der Verwendung des WPSA-Eiersiegels (s.Abb.) ist vor dem Landgericht Oldenburg gescheitert. Die Zentrale hatte als

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2009 Seite 024

Recht

Üble Nachrede wird weiter verhandelt

Oldenburg. Im Prozess vor dem Oldenburger Landgericht gegen den Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Matthias Brümmer, sollen t Redakteure des Norddeutschen Rundfunks als Zeugen gehört werden. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung gab das Gericht

[988 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2009 Seite 024

Recht

Neue Ermittlungen in der Fleischbranche

Frankfurt. Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Bestechung und Steuerhinterziehung gegen Subunternehmer des Fleischkonzerns B&C Tönnies Fleischwerk GmbH & Co KG. Das bestätigten beide Behörden auf Anfrage von

[989 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2009 Seite 024

Recht

Streit um Eier-Siegel landet vor Gericht

Oldenburg. Die Bad Homburger Wettbewerbszentrale e.V. hat Klage beim Landgericht Oldenburg gegen die Deutsche Frühstücksei GmbH & Co. KG, Neuenkirchen-Vörden, eingereicht. Die Zentrale wirft dem nach eigenen Angaben größten Eiererzeuger Europas irreführe

[999 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 20 vom 15.05.2009 Seite 028

Recht

Rechtsstreit um Eier-Siegel

Wettbewerbszentrale moniert Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Oldenburg. Eier mit WPSA-Siegel und der Inschrift " Tiergerechte Haltungsform" werden demnächst wohl die Gerichte beschäftigen. Die Bad Homburger Wettbewerbszentrale e.V. sieht in der Verwendung des Siegels für Eier aus Kleingruppenhaltung eine irreführ

[1327 Zeichen] € 5,75

 
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