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Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2011 Seite 026

Recht

Neue Chance für Lotto im Supermarkt

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat ein neues Glücksspielgesetz zur Liberalisierung des Marktes ab 2012 verabschiedet. Kiel folgt damit den EU-Vorgaben: Die Zahl der Sportwettkonzessionen wird nicht mehr begrenzt, der Netto-Spielertrag (Hold) n

[658 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2011 Seite 26

Recht

Neue Chance für Lotto im Supermarkt

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat ein neues Glücksspielgesetz zur Liberalisierung des Marktes ab 2012 verabschiedet. Kiel folgt damit den EU-Vorgaben: Die Zahl der Sportwettkonzessionen wird nicht mehr begrenzt, der Netto-Spielertrag (Hol

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 17.09.2010 Seite 026

Recht

Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

[1608 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 14 vom 09.04.2010 Seite 022

Recht

Gefa startet Exportförderung

Politik engagiert sich - Exportprojekte und Service laufen an

Berlin. Nachdem das Bundesernährungsministeriums (BMELV) die Förderung der Gefa als neue zentrale Exportförderungsorganisation vorige Woche genehmigt hat, beginnen nun der schnelle Aufbau der Berliner Geschäftsstelle. 80 Projekte mit einem Volumen von 3

[1228 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2009 Seite 022

Recht

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR
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Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2009 Seite 028

Recht

Bioland erstreitet Auskunft

Berlin. Das schleswig-holsteinische Agrarministerium muss alle Flächen öffentlich machen, auf denen im Jahr 2007 versehentlich gentechnisch verunreinigtes Raps-Saatgut ausgebracht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig vorige Woche entschieden.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 05.06.2009 Seite 026

Recht

Karstadt und Kaufhof als Fusionsfall

Deutsche Warenhaus AG beschäftigt Kartellrechtler - Mögliche Überprüfung ohne "gängige Praxis" - Marktabgrenzung schwierig

Bonn. Beim Bundeskartellamt liegt nicht einmal eine Voranfrage für die Fusion von Karstadt und Kaufhof vor, doch die Gespräche zwischen Arcandor und Metro über eine gemeinsame Deutsche Warenhaus AG beobachtet man dort aufmerksam. Eine wie auch immer ges

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2009 Seite 028

Recht

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 028

Recht

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

[1741 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

Recht

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

[4090 Zeichen] € 5,75

 
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