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Lebensmittel Zeitung 21 vom 23.05.2008 Seite 023

Recht

Lidl muss Steuern nachzahlen

EuGH-Urteil - Auslandsverluste werden nicht verrechnet

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte gegen Lidl entschieden. Der deutsche Mutterkonzern darf die Verluste in Luxemburg nicht steuerlich g

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Umgang mit Verpackungsabfällen

Ministerium klärt Mengenstromnachweis von Selbstentsorgern

Bonn, 11. Mai. Im Mengenstromnachweis von Selbstentsorgern dürfen nur Verpackungsabfälle angerechnet werden, die von privaten Endverbrauchern stammen. Mit dieser Klarstellung hat das Bundesumweltministerium (BMU) erneut versucht, klare Pflöcke für den Ak

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 028

Recht

Neues Lebensmittelrecht in der Kritik

Ernährungsbranche tadelt Regelungswerk als zu restriktiv - Vollzugsbehörden befürchten "schwierige Abwägungsfragen"

Bonn, 29. September. Das neue Lebensmittel- und Futtermittel Gesetzbuch stößt, bereits kurz nachdem es in Kraft getreten ist, auf heftige Kritik. Zu kompliziert und restriktiv seien die Regeln. Vor allem die Vorschriften zur Verbraucherinformation sind d

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 031

Recht

Champagner-Lobby setzt sich durch

BGH bestätigt Markenschutz für Champagner und weist schwäbischen Gastwirt in die Schranken

Karlsruhe, 25. Mai. Die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, das die Angaben "Champagner Bratbirne" herausgestellt, ist eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung "Champagne". Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 034

Recht

Pfandpflicht gilt auch in Baden- Württemberg

Aussetzung des Vollzuges abgelehnt - Wirtschaftsminister Döring hatte darum bei Umweltminister Müller vergeblich gebeten

Stuttgart, 16. Oktober. Eine Aussetzung des Dosenpfandes wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Eine diesbezügliche Bitte von Wirtschaftsminister Walter Döring an seinen Umweltkollegen Ulrich Müller ist bei letzterem nicht auf fruchtbaren Boden gefalle

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

Recht

Mehrheit will freie Öffnungszeiten

Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Baden-Württemberg zieht Notbremse

Länder wollen landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter fördern - EU-Entwurf wird kritisiert

Wie./AgE. Bonn/Berlin, 18. November. In ihrem Bemühen um den Erhalt der herkunftsbezogenen Absatzförderung beziehungsweise der dafür eingesetzten staatlichen Beihilfen wollen die Länder der Bundesregierung über den Bundesrat den Rücken stärken. Darauf l

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 032

Recht

Weitere Planungskompetenz von Kommunen gefordert

EHV-Präsident Klaus J. Stange verlangt erweiterte Klagebefugnis - Vorbild ist Verband Region Stuttgart

Wie. Stuttgart 1. April. "Die Innenstädte müssen gestärkt werden, wenn sie auch Mittelpunkt für Handel und Dienstleistung bleiben sollen. Nur so können sie sich gegen den Trend zur Grünen Wiese behaupten". Dies erklärte Klaus J. Stange, Präsident des Einz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

RECHT

Handel droht jetzt ein Zwangspfand

Folgen der Mehrwegquotenunterschreitung - Unternehmen warten noch ab - DSD will für den Fall des Falles Hilfe leisten

p.k./mar. Bonn, 12. November. Erstmals in der Geschichte der Verpackungsverordnung konkretisiert sich das Zwangspfand, denn Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte im Gespräch mit der LZ, das jüngst novellierte Werk enthalte keine Regelungen zur Fehle

[5241 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 03.07.1998 Seite 028

Recht

Anspruch auf Lohnfortzahlung kann weiterhin gelten

Bundesarbeitsgericht verweist auf frühere Tarifverträge, die genaue Regelungen festschreiben

lix./vwd. Kassel, 2. Juli. Im Streit um die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit hatten die Arbeitnehmer und die sie vertretenden Gewerkschaften vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel Teilerfolge. Das Gericht gab in zwei von drei ersten Streitfällen

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