Untereinstandspreis bleibt verboten

Berlin. Am Mittwochabend zeichnete sich eine Einigung des Vermittlungsausschusses über die 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Damit habe er nicht mehr gerechnet, gab Bernhard Heitzer am Dienstag zu. Der Staatssekretär im Bun

Untereinstandspreis bleibt verboten

Berlin. Am Mittwochabend zeichnete sich eine Einigung des Vermittlungsausschusses über die 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Damit habe er nicht mehr gerechnet, gab Bernhard Heitzer am Dienstag zu. Der Staatssekretär im

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

Neues Kartellrecht auf der Zielgeraden

Koalition einigt sich auf GWB-Novelle – Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unangetastet

Berlin. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat letzte Streitpunkte bei der Kartellrechtsnovelle abgeräumt. Nach der Ressortabstimmung der Ministerien soll Ende März das Kabinett den Reformentwurf absegnen. Voraussichtlich bleibt es beim Verbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

Kartellrecht erhitzt die Gemüter

Entwurf für GWB-Novelle trifft auf Widerstand – BMELV fordert Bußgelder für Verbraucherschutz – Bittere Pillen für Handel

Berlin. Der Referentenentwurf für die Novelle des Kartellrechts trifft auf den entschiedenen Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes.

Kartellrecht erhitzt die Gemüter

Entwurf für GWB-Novelle trifft auf Widerstand – BMELV fordert Bußgelder für Verbraucherschutz – Bittere Pillen für Handel

Berlin. Der Referentenentwurf für die Novelle des Kartellrechts trifft auf den entschiedenen Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes.

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

Kartellrechtsnovelle nimmt Fahrt auf

Liberaler Referentenentwurf – Anhörung im Ministerium – Union noch unentschieden

Berlin. Bei der Kartellnovelle schlägt ab sofort die Stunde der Lobbyisten. Nach der Vorressortabstimmung liegt nun ein Referentenentwurf vor, der das Verbot von Unter-Einstandsverkäufen liberalisieren will.

Kartellsünder wittern Morgenluft

Oberlandesgericht verwirft geltende Bußgeldpraxis - Auswirkungen auf laufende Verfahren umstritten - Argumente für Kaffeeröster

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwirft in einem Urteil die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts. Von manchen Juristen wird die Entscheidung als schwere Schlappe des Amtes gedeutet. Die Auswirkung auf die Bußgeldverfahren der Kaffeeerzeu

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LUKRATIVE ABSCHRECKUNG - Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder in Mio. Euro

€ 5,75

Brüderle will das Kartellamt stärken

Entflechtung als weiteres Instrument - Auch Einzelhandel als Anwendungsfall denkbar - Einbindung bei Gesetzesvorhaben

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse der Kartellbehörden stärken und die Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen ermöglichen. Die Maßnahme stellt als Ultima Ratio vorerst nur ein Drohszenario dar. Bundeswirtschaftsminister