Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

Harsche Kritik an EU-Verbraucherrecht

Berlin. Verbraucherschützer und Politiker warnen vor Plänen der EU-Kommission zur Angleichung europäischer Verbraucherrechte. "Wenn der Vorschlag durchkommt, kommt es die deutschen Verbraucher teuer zu stehen", meint etwa Gerd Billen, Chef des Bundesverb

Kein Pardon für Fälscher

CDU greift Markenverbands-Position auf - Strafrecht verschärfen

Berlin. Die Union will nach den Bundestagswahlen die Forderung der Markenartikelindustrie nach einer Verschärfung des Strafrechts für Produktfälschungen aufgreifen. Dies kündigte Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender an. In den

Eichgesetz bleibt unverändert

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat von einer Änderung des Eichgesetzes Abstand genommen. Justizministerin Brigitte Zypries, aber auch Verbände wie HDE und Bauernverband, haben sich zuvor strikt gegen die Pläne zur Privatisierung des deutschen M

EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

Verbraucherrechte umstritten

Zypries kündigt Widerstand gegen EU an - Handel zufrieden

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des EU-Verbraucherrechts vorgelegt. Die Reaktionen sind verhalten. Vier EU-Richtlinien, die Regelungen über Informationspflichten, Warenrückgabe und Rückerstattung sowie Repara

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis

Kundenkarten sind sicher

München. "Absurd und rufschädigend" findet man es bei der Payback GmbH, wenn der oberste Verbraucherschützer Gerd Billen die Kundenkartenorganisationen im Zusammenhang mit illegalem Datenhandel nennt. Auch dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weg

Illegaler Datenhandel hat Konsequenzen

Politik alarmiert - Branche unter Generalverdacht - Ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher

Berlin. Nach dem jüngsten Skandal um millionenfachen Datenmissbrauch fordern Verbraucher- und Datenschützer rechtliche Konsequenzen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) drängt auf ein generelles Verbot des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken, w

Gegen unerwünschte Telefonwerbung

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet beschlossen. Unter anderem verschärft der Entwurf bestehende Verbote. So kann unerlaubte Telefonwerbung künftig mit einer Gel