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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 031

Recht

Die Registrierungspflicht wird zum Problem

Bei der Anmeldung von brauner Ware beim Elektronik-Altgeräte-Register ist zuviel Bürokratie im Spiel - Von Clemens Weidemann

Frankfurt, 18. August. Ab dem 24. November 2005 dürfen Elektro(nik)geräte in Deutschland nur noch verkauft werden, wenn die Hersteller und Importeure registriert sind. Zuständig ist die von der Wirtschaft initiierte Stiftung Elektro-Altgeräte Register (E

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 038

Recht

Verpackungssysteme sind bruchlos umzustellen

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Verpackungsverordnung und ihre Auswirkungen - Von Clemens Weidemann

Frankfurt, 17. März. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2004 ist die in der Verpackungsverordnung vorgesehene Ersetzung der haushaltsnahen Sammlung von Getränkeverpackungen durch die Verpflichtungen der Vertreiber zur

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

Recht

Pfandstreit hält Behörde auf Trab

Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

Recht

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 03.12.2004 Seite 032

Recht

Karlsruhe weist Beschwerde ab

Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

Recht

"Damit ändert sich de facto wenig"

BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2003 Seite 032

Recht

Krombacher Brauerei schert aus

Bierhersteller widerspricht dem Weidemann-Brief an Trittin

Krombach/Stuttgart, 13. November. Der Brief an das Bundesumweltministerium, mit dem der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann "im Auftrag von zahlreichen Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels" am 31. Oktober 2003 e

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 036

Recht

Die Bundesregierung soll Dosenpfand schnellstens aussetzen

Clemens Weidemann: Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit angefochtener Verwaltungsakte hat eine Aussetzung zu erfolgen

Stuttgart, 6. November. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann hat als Vertreter von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels mit Schreiben vom 31.Oktober von der Bundesregierung die Aussetzung des Dosenpfandes

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 031

Recht

"Auf den Müllhaufen der Abfallrechtsgeschichte"

Pfandregelungen der deutschen Verpackungsverordnung verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht - Von Clemens Weidemann

Frankfurt, 23. Oktober. Im Frühjahr haben Handel und Industrie ihre frühere Zusage revidiert, ein Rücknahmesystem für pfandpflichtige Getränkeverpackungen einzurichten. Seither tritt das juristische Dilemma des deutschen Mehrwegschutz-Pfandes immer deutli

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