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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2007 Seite 022

Recht

Glos bremst Verpackungsnovelle

Wirtschaftsminister gegen Trennungsmodell - Trittbrettfahrer können hoffen - Handel und Industrie zunehmend beunruhigt

Berlin, 12. Juli. Die Novelle der Verpackungsverordnung gerät bereits vor der heiklen Bundesratshürde im Anfangsstadium der Ressortabstimmung zum Kraftakt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lehnt mit dem so genannten Trennungsmodell das Kernelement

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 23.03.2007 Seite 030

Recht

Harmonisierung bleibt Zankapfel

Berlin, 22. März. In der Debatte um eine Vollharmonisierung des Finanzdienstleistungssektors in der EU sind die deutschen Verbraucherverbände besorgt, dass hohe nationale Verbraucherschutzstandards auf der Strecke bleiben könnten. Die Gleichung "erst die

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

Recht

Streit um Einstandspreis

Ministerien rangeln um Details - Verbände sollen sich äußern

Berlin, 24. August. In der Bundesregierung wird weiter über die Ausgestaltung der angekündigten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis gestritten. Ein abgestimmter Referentenentwurf zur nötigen Änderung des Kartellrechts ist nicht in

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2006 Seite 036

Recht

Ein einheitliches Verbraucherschutzniveau fehlt

Vzbv stellt Verbraucherschutzindex 2006 vor - Einige Bundesländer haben sich verbessert

Berlin, 14. Juni. Drei von 16 Bundesländern haben den Verbraucherschutz in den letzten beiden Jahren zum Teil erheblich ausgebaut. Gleichzeitig wird der Abstand zwischen starken und schwachen Bundesländern immer größer. Bei den Kontrollbehörden für Leben

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2006 Seite 038

Recht

Irreführung vermeiden

Neugestaltung von EU-Logos notwendig - Von Dr. Walter Schmitt

Brüssel, 14. Juni. "Eine weitere Überfrachtung von Verpackungen mit Logos führt eher zur Verwirrung der Verbraucher." Mit diesen Worten wandte sich der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller gegen Kennzeichnungspläne der Europäischen Union im Bereich

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 030

Recht

Erfolgreiche Verbraucherschützer

Seehofer soll aber Lücken in der Rechtsdurchsetzung schließen

Berlin, 18. Mai. Mit rund 900 Verfahren sind die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen vorgegangen. Vor Gericht wurden die meisten Fälle zugunsten der Verbr

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 034

Recht

"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2006 Seite 038

Recht

Todesfälle bei Kindern nehmen zu

Kommission will nur kindergesicherte Feuerzeuge zulassen

Berlin, 9. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten begrüßt, in Europa künftig nur noch kindergesicherte Feuerzeuge zum Verkauf zuzulassen. "Mit dieser Maßnahme können zahlreiche Menschen

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 10.02.2006 Seite 038

Recht

Kontrollstandards stehen in Kritik

Verbraucherschützer bemängeln Verfahren bei Lebensmittel-Importen aus Nicht-EU-Staaten

Berlin, 9. Februar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert von Minister Seehofer auch für importierte Lebensmittel eine bessere Kontrolle: Unter anderem sollten EU-Standards bei der Einfuhr mit scharfen Sanktionen durchgesetzt werden. Weltweit ist

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