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HORIZONT 07 vom 12.02.2004 Seite 035

Recht

NACHRICHTEN

· Das neue UWG: Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) steht vor einer grundlegenden und einschneidenden Reform, die insbesondere europarechtliche Vorgaben umsetzen wird. Informationen dazu liefert das "Frankfurter Symposium d

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2003 Seite 023

Recht

Datenschutz ist nicht umgesetzt

Brüssel, 18. Dezember. Wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutz-Richtlinie bei der elektronischen Kommunikation hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet. Auch Bel

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 033

Recht

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 036

Recht

Frau Wallström verteidigt Chemikalienstrategie

Chemieproduzenten sollen Informationen über Inhaltsstoffe liefern - Chemieverband lehnt Stoffregistrierung aus Kostengründen ab

Brüssel, 9. Oktober. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström bezeichnet den jüngsten Kommissionsentwurf zur geplanten Chemikalienpolitik entgegen anderslautender Kritik aus Industrie und Umweltverbänden als ausgewogen. "Unser letzter Entwurf ist sehr ausg

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2003 Seite 036

Recht

Chemikalien-Politik nicht in dieser Legislaturperiode

Werner Langen: Der Zeitdruck für die Parlamentsberatungen ist sachlich nicht zu begründen

Frankfurt, 18. September. Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Internetkonsultation über die Verordnung zur künftigen Chemikalienpolitik in der Europäischen Union insgesamt 6.400 Antworten erhalten. Wie der für Industriepolitik zuständige Kommis

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 022

Recht

Genossenschaftsstatut jetzt in der EU beschlossen

Richtlinie verabschiedet - Regelungen sind der Europäischen Aktiengesellschaft nachgebildet

Brüssel, 31. Juli. Nach mehr als zehnjährigen Verhandlungen ist das Statut der Europäischen Genossenschaften in der vergangenen Woche Wirklichkeit geworden. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie eröffneten die EU-Agrarminister den Genossens

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 036

Recht

Azo-Farbstoff wird verboten

Brüssel, 23. Januar. Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie verabschiedet mit der der Vertrieb und Einsatz eines gefährlichen Azo-Farbstoffes verboten wird, eines chemischen Produkts auf Chromatbasis, das beim Einfärben von Textilien verwende

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2002 Seite 036

Recht

Domäne ".eu" soll bald ".int" ablösen

Brüssel, 29. August. Mit dem Kürzel ".eu" am Ende von Internetadressen soll das Spektrum von Anschriften in diesem Medium schon bald erweitert werden und die Europäische Union auch im Cyberspace ein Zuhause finden. Am Ende ihrer Internetseiten operiert si

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 038

Recht

Normen wichtig für Binnenmarkt

Erkki Liikanen legt Ministerrat Bericht über EU-Normung vor

Brüssel, 4. Oktober. Mehr als 2 600 europäische Normen wurden in den letzten 18 Monaten verabschiedet. Dies geht aus einem Bericht über die Europäische Normung hervor, den EU-Kommissar Erkki Liikanen den Binnenmarktministern der Mitgliedsstaaten jetzt vor

[1977 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 21.09.2001 Seite 036

Recht

EU-Kommission will Düngemittelrecht straffen

Bisher in 18 Richtlinien verteilte Rechtsvorschriften sollen jetzt in einer Verordnung zusammengefasst werden - Rechtsform geeigneter

Brüssel, 20. September. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche vorgeschlagen, die EU-Bestimmungen im Düngemittelbereich zu novellieren. Die gemeinschaftlichen Vorschriften über Düngemittel sollen den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb d

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