Reform der Betriebsverfassung kann in Kraft treten

Bundestag billigt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Riester-Gesetz - Gewerkschaften freuen sich - Kritik von der Wirtschaft

Berlin, 28. Juni. Der Bundestag hat am Freitagvoriger Woche nach kontroverser Debatte die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten SPD und Grüne sowie die PDS für die Reform, wä

Skepsis gegenüber Untereinstandsverbot

Das Bundeskartellamt bewertet die neue Kartellvorschrift äußerst kritisch - HDE/BDI-Tagung in Köln / Von Petra Klein

Köln, 9. September. "Dem Bundeskartellamt ist es nicht möglich, flächendeckend und über längere Zeiträume die Preisangbote zu beobachten und auf mögliche Verstösse gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandpreis zu prüfen. Eine laufende Preisaufsicht od

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Die GWB-Novelle bleibt Zankapfel

p.k. Bonn, 8. April. Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuß zur Novellierung des Kartellrechts gibt sich Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) davon überzeugt, daß die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch vor den Wahle

Lizenzpflicht abgeschafft

Bananenimporteure der Gruppe A nicht mehr diskriminiert

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Nach dem Bananenurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Europäische Kommission bereits am Donnerstag voriger Woche die ersten Einfuhrquoten für Bananen aus Costa Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ohne Expor

EU-Bananenmarktreform zugestimmt

Juristischer Ratsdienst hält Kommissionsvorschläge für rechtens - Widerspruch aus Bonn

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Das von den EU-Mitgliedstaaten angeforderte Rechtsgutachten zu den Brüsseler Reformvorschlägen für die Bananenmarktordnung gibt der Europäischen Kommission weitgehend recht. Der Juristische Dienst des Ministerrates kommt in se

Reformvorschläge stoßen auf Kritik

Bananenmarktordnung darf nicht verschärft werden - Kontroverse um Entwurf aus Brüssel

Wie/AgE. Brüssel, 15. Januar. Trotz des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation (WTO), die die gemeinsame Bananenmarktordnung im September als WTO-widrig verurteilt hatte, will die Europäische Kommission die EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus La

Das Kartellgesetz wurde 40 Jahre alt

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lobt: Ein Glücksfall für die Wirtschaftsgesetzgebung

Wie. Bonn, 8. Januar. Am 1. Januar 1998 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 40 Jahre alt. Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt erklärte dazu: "Das Inkraftreten des Kartellgesetzes am 1. Januar 1958 stellte einen Meilenstein in d

CSU sieht "Ergänzungsbedarf" bei Nachfragemacht

Kartellnovelle im Protokollnotiz im Kabinett - Brüderle konterkariert Rexrodt - Bundesrat hat das Wort

p.k. Bonn, 30. Oktober. Der koalitionsinterne Streit um eine Regelung zur Nachfragemacht bei der Kartellnovelle köchelt weiter. Ein Anfang Oktober ausgehandelter Kompromiß entpuppte sich als Makulatur. Nachdem sich die CSU mit ihrem Nachbesserungsvorschla

Kampf um neue Formulierungen in der Kartellnovelle

Bei Fusionskontrolle stellt sich das Wirtschaftsministerium quer - Kritik an unbestimmten Rechtsbegriffen

p.k. Bonn, 23. Oktober. Auch nach der Tagung der interministeriellen Arbeitsgruppen ist noch nicht klar, mit welchen konkreten Formulierungen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) den Entwurf zur Kartellnovelle am nächsten Mittwoch ins Kabinett b

CSU boxt ihre GWB-Positionen durch

Reform schreibt handelsspezifische Verschärfungen fest - Arbeitsgruppen sollen Details formulieren / Von Petra Klein

Bonn, 16. Oktober. Im koalitionsinternen Streit um handelsspezifische Verschärfungen der Kartellnovelle hat sich die CSU weitgehend durchgesetzt. Der im Kanzleramt zwischen Union und FDP ausgehandelte Kompromiß zielt auf eine Regelung zur Nachfragemacht e