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Wirtschaft sieht Ernährungspolitik in guten Händen

Berlin. Die neue Bundesregierung ist wirtschaftsfreundlicher als die vorige. Die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft sind vielfältig. Verbraucherschutz gewinnt an Gewicht. Die für Lebensmittelhandel und -industrie wichtigste Veränderung im neuen Bund

BMU arbeitet unter Zeitdruck

Bessere Differenzierung von Einweg- und Mehrweg ist schwierig

Berlin. Der Zeitplan für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen ist sehr eng. Ob die Verordnung bis zu den Bundestagwahlen im September

Streit um den Alkohol-Aktionsplan

Brauer Bund: "Alkoholpolitische Machete" droht - Widerspruch

Berlin, 2. Februar. Berichte über angebliche Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Alkoholsteuer massiv erhöht, der Verkauf eingeschränkt und die Werbung für alkoholische Getränke verboten werden soll, haben vergangene Woche für Wirbel in der Bra

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Kennzeichnung rußfreier PKW lässt auf sich warten

Bundesregierung stellt Verordnung wiederholt zurück - Einzelhandel bekräftigt seine Bedenken

Frankfurt, 8. August. Die Verordnung zur Kennzeichnung von rußfreien Fahrzeugen lässt auf sich warten. Nachdem die Bundesregierung die Verabschiedung der Kennzeichnungsverordnung wiederholt zurückgestellt hat, gibt es noch keinen neuen Zeitplan für den E

Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

CDU-Votum für Verpack-Novelle

Bonn, 4. August. Für eine zügige Novelle der Verpackungsverordnung will sich der CDU-Parlamentarier Werner Wittlich für den Fall eines Regierungswechsels im September stark machen. Der Politiker, Unionsberichterstatter in Sachen Reform der Verordnung in

Beim Pfand den "Ball flach halten"

Bonn, 2. Juni. Das Szenario einer Streichung der Pfandpflicht nach einem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition im Herbst ist derzeit schlecht auszuloten. Während ausgemachte Pfandgegner sich mit Blick auf die Neuwahlen bereits neue Chancen

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Verpackungsnovelle tritt jetzt in Kraft

Bonn, 25. Mai. Die 3. Novelle der Verpackungsverordnung tritt am morgigen Samstag in Kraft. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Dr. Thomas Rummler auf LZ-Anfrage bestätigt, wird die Novelle am Freitag im Bundesanzeiger veröffen