Spirituosenreform verzögert sich

Brüssel, 14. April. Der eigentlich für Dienstag vergangener Woche erwartete Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Spirituosenbestimmungen verzögert sich voraussichtlich um mehrere Monate. Die aus Polen, Estland, Schweden und Finnland sta

LZ-Serie: Die neuen EU-Kommissare

Balanceakt für den Umweltschutz

Der Grieche Stavros Dimas, neuer EU-Umweltkommissar, gilt als "Mann der Industrie"

Frankfurt, 2. Dezember. Machtwechsel in Brüssel: Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament der neuen EU-Kommission um Präsident Barroso zugestimmt. Zu den Wackelkandidaten gehörte bis zuletzt der Grieche Stavros Dimas: Als Umweltkommissar soll er ök

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

Entscheidung vertagt

Keine Einigung in der Kommission bei Saatgut-Schwellenwerten

Brüssel, 16. September. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche keine Schwellenwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgeschlagen. Wenige Stunden vor der geplanten Aussprache nahm Komm

Neuer Anlauf für Saatgut-Grenzwert

Brüssel, 26. August. Am 8. September wird die Europäische Kommission voraussichtlich erneut einen Versuch unternehmen, sich auf Grenzwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in herkömmlichem Saatgut zu einigen. Der Streit

Mitgliedsstaaten mit Umsetzung in Rückstand

Elektronik-Altgeräte-Richtlinien nur von Griechenland umgesetzt - Wallström ist enttäuscht - Gesetzgebungsverfahren beschleunigen

Brüssel, 19. August. Die amtierende EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass zwei EU-Richtlinien zum Umgang mit Elektronik-Altgeräten (Elektronik-Schrott-Richtlinie) bisher nur von einem EU-Mitgliedsstaat in nationa

Frühere Kennzeichnung verlangt

GVO-Maissaatgut schon bei 0,3 Prozent Anteil kennzeichnen

Brüssel, 1. April. Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission will, dass gentechnisch veränderte Bestandteile in Maissaatgut schon ab einem Anteil von 0,3 Prozent statt 0,5 Prozent gekennzeichnet werden müssen. Das geht aus einem Gesetzentw

GVO international kennzeichnen

Kuala-Lumpur/Brüssel, 4. März. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen beim grenzüberschreitenden Handel künftig detailliert gekennzeichnet werden. Darauf haben sich die Teilnehmer der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena-Protokoll geeini

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe