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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Tabakindustrie soll Kippen beseitigen

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eigene Vorstellungen von der Produktverantwortung: „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, so Schulze zur Funke Mediengrupp

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Gebühren für Paypal sind unzulässig

München. Seit Jahresanfang ist es verboten, Gebühren für Kartenzahlungen, Lastschriften oder Überweisungen zu erheben. Das sogenannte Surcharge-Verbot gilt nach einem Urteil des LG München auch für Zahlungsmethoden wie Paypal und Sofortüberweisung (A

[464 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

BMEL gibt keine Rückendeckung

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) positioniert sich nicht zur Frage, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mutagenese Auswirkungen auf das Label „Ohne Gentechnik“ hat (lz 50-18). Hierzu würden „in Fachkreisen unterschiedli

[444 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Mastercard und Metro einigen sich

London. Die Kreditorganisation Mastercard hat sich im Streit um Schadenersatzforderungen wegen überhöhter Kartengebühren mit der Deutschen Bahn, der Metro AG und weiteren Klägern geeinigt. Ein Prozesstermin am Londoner Supreme Court wurde deshalb abg

[464 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Apple beugt sich der Schweizer Weko

Bern. Apple hat sich gegenüber der Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) verpflichtet, die mobile Bezahllösung der Schweizer Banken TWINT nicht zu behindern. ApplePay aktiviert sich automatisch, sobald iPhone oder Uhr in die Nähe eines kontaktlosen

[528 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Einweg-Plastik verboten

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Richtlinie

Brüssel. Nach zwölfstündigen Verhandlungen stand am Mittwochmorgen der Kompromiss zur EU-Plastik-Richtlinie. Umfangreiche Verbote von Einweg-Plastik-Produkten sollen den Müll reduzieren.

[1302 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

EuGH zu Schinkenstreit

Zwist zwischen Abraham und Schwarzwälder Schutzverband

Luxemburg. Der EuGH hat zu der Frage entschieden, ob Schinken auch außerhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden und dennoch die geschützte geografische Angabe „Schwarzwälder Schinken“ tragen darf.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Brüssel plant Kriterien für Reparaturfähigkeit

Ökodesign-Richtlinie – Hersteller sollen Ersatzteile für Kühlschränke & Co. vorrätig halten – Vzbv fordert Aufnahme weiterer Produkte

Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Ökodesign-Richtlinie künftig auch Vorgaben zur „Reparierfähigkeit von Geräten“ enthalten soll. So müssten etwa Ersatzteile für Kühlschränke mehrere Jahre zur Verfügung stehen. Ebenfalls betrof

[1824 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Einigung zur UTP-Richtlinie erzielt

EU-Gremien finden Kompromisslösung – Anwendungsbereich ausgeweitet – Liste der „Unfairen Handelspraktiken“ verdoppelt

Brüssel. In der überraschend angesetzten 6. Trilog-Runde zur EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ einigen sich die Verhandler auf einen Kompromiss. Das EU-Parlament konnte zahlreiche Änderungen durchsetzen.

[3424 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 16

Recht und Politik

Müller scheitert mit Millionenklage

Stuttgart. Drogeriehändler Müller ist am vergangenen Freitag vor dem Landgericht Stuttgart mit einer millionenschweren Schadenersatzklage gescheitert. Das Ulmer Unternehmen verlangte von Beiersdorf, GlaxoSmithKline, Reckitt Benckiser, L’Oréal Deutsch

[1119 Zeichen] € 5,75

 
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