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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 18

Recht & Politik

Mehrwertsteuer auf Pfand

BMF schwenkt auf Stichtagsregelung

Berlin. Die Getränkebranche muss nicht für eine Übergangszeit von drei Monaten unterschiedliche Umsatzsteuersätze auf Voll- und Leergut verrechnen. Wie das Bundesfinanzministerium auf LZ-Anfrage bestätigt, „gibt es Überlegungen“, dass für die Dauer d

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 18

Recht & Politik

Hessen

Gerichtshof verbietet Sonntagsarbeit

Kassel. Die Ausnahmeregelungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung zur Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Ge-tränken, des Getränkegroßhandels sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speisee

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 18

Recht & Politik

Nachtarbeitszuschläge

Urteil bestätigt Manteltarifvertrag

Aachen. Im Streit um Nachtzuschläge hat das Arbeitsgericht Aachen Klagen von 130 Arbeitnehmern gegen zwei Süßwarenhersteller abgewiesen (Az.: 3 Ca 2400/19). Die Kläger hatten sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Gleichbehandlung von Nacht

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 18

Recht & Politik

Berlins Agenda für Brüssel

Hohe Erwartungen der Branche an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Klöckner will europäisches Tierwohl-Label entwickeln

Berlin/Brüssel. Die Corona-Pandemie hat auch die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verschoben. Handel und Ernährungsbranche hoffen auf Unterstützung bei der Krisenbewältigung und eine sachorientierte, maßvolle Wirtschaftspolitik.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

Klöckner verteilt Hausaufgaben

Düsseldorf. Im Nachgang zum „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag kündigte Bundeslandwirtschaftsminiserin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit ihren Ressortkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regulierungen an, um die Situa

[1446 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

Keine Absenkung der Kartenentgelte

Brüssel. Handelsunternehmen in Europa sparen durch die Regulierung der Kartengebühren jährlich rund 1,2 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu den Auswirkungen der Interbankenentgelt-Verordnung hervor. V

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

BGH legt Schockbilder EuGH vor

Nichtraucherinitiative klagt gegen Edeka-Märkte – Frage des „Verdeckens“ der Ekelfotos

Karlsruhe. Der BGH bittet den Europäischen Gerichtshof um Auslegungshilfe im Streit um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Tönnies-Fall setzt Politik unter Druck

Bund, NRW und Niedersachsen berufen „Fleischgipfel“ ein – Tierwohlabgabe nach Vorbild der Borchert-Kommission im Gespräch

Berlin/Düsseldorf. Die Politik holt zum Rundumschlag aus, um mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen im Fleischmarkt sicherzustellen. Ein „Branchengespräch Fleisch“ soll die „Neujustierung der Nutztierhaltung“ einleiten.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Corona-Schutz sorgt für Streitigkeit

Kaufland und Betriebsrat streiten um Infektionsschutz für Mitarbeiter – Verdi spricht von Einzelfällen

Bergkamen. Es gibt bislang kaum Beschwerden, was die Umsetzung der Corona-Maßnahmen zum Schutze der Mitarbeiter im stationären Handel angeht. Mit Ausnahme eines Kaufland-Hauses.

[2155 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Verbraucherschutz

Brüssel führt Sammelklage ein

Brüssel. EU-Bürger sollen ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. Am Montag haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf die Einführung von Sammelklagen geeinigt. Brüssel verspricht, mit bestimmten Vorkehrungen missbräuch

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