Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

Markenstreit

Tony‘s Chocolonely kontert Mondelez

Der Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely hat beim Landgericht Hamburg Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingereicht, mit der Mondelez die Parodie von Milka-Schokolade untersagen ließ. Mit Plagiaten von Markenschokolade von Nestlé, Mond

Ernährungspolitik

Werbegesetz-Entwurf überarbeitet

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hofft weiter auf eine Einigung in der Ampel beim umstrittenen Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Der bisherige Entwurf werde so überarbeitet, dass eine Verabschiedung möglich sein sollte, sagte der Minister bei eine

Lohnverhandlungen

Verdi diskutiert über Tarifrunde im Handel

Der Fachbereich Handel der Gewerkschaft Verdi lädt Mitglieder am kommenden Dienstag zu einem bundesweiten Austausch über die Tarifrunde per Videokonferenz ein. „Die Verhandlungen ziehen sich nun seit über elf Monaten hin. Das Verhalten der Arbeitgebe

Bürgerrat Ernährung

Keine Planungen zur Umsatzsteuerreform

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt. Die Regierung beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag,

Herkunftskennzeichen

ZKHL startet mit Branchenlabel

Die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) hat den Start des Herkunftskennzeichens „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ bekanntgegeben. Unternehmen und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungsbranche können unter der URL „herkunft-deu

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

Lebensmittelbranche ruft zur Europawahl auf

Verbände der Ernährungsindustrie und der Lebensmittelwirtschaft starten gemeinsame Kampagne

Mit Werbeanzeigen in Printmedien und einer Social Media-Kampagne betonen die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland die Bedeutung der EU.

HDE fordert spürbare Bestrafung von Ladendieben

Bundesweit deutlicher Anstieg bei Ladendiebstählen – Handelsverband sieht Rechtsstaat in der Pflicht – Ruf nach Schnellverfahren

Die Zahl der Ladendiebstähle ist 2023 auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen. Der Handel sorgt sich auch wegen der bandenmäßig organisierten Kriminalität.