„Champagner“-Sorbet braucht Champagner

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein als „Champagner Sorbet“ bezeichnetes Produkt auch nach Champagner schmecken muss. Andernfalls werde das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausgenutzt. Dem

Patent für Paprika angenommen

München. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes zur Anmeldung eines Patents für die Eigenschaft einer Paprikasorte. „Sie steht im Gegensatz zur bisherigen Praxis des europäischen Patentrechts

Amazon droht noch ein Kartellverfahren

Wien. Nachdem die EU-Kommission und das Bundeskartellamt bereits gegen Amazon ermitteln, droht der Online-Plattform nun auch in Österreich ein Kartellverfahren. „Wir prüfen, ob Ermittlungen aufgenommen werden“, bestätigt eine Sprecherin der Bundeswet

Post verklagt wegen SEPA-Diskriminierung

Bonn. Die Wettbewerbszentrale hat die Deutsche Post AG wegen SEPA-Diskriminierung beim Landgericht Bonn auf Unterlassung verklagt (Az. 31 O 25/18). Der Onlineshop der Post bietet die Bezahlung mittels Lastschrift an, beschränkt den Einzug von Zahlung

UTP-Richtlinie vorerst gescheitert

Straßburg. Die Trilogverhandlungen zur EU-Richtinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ wurden am Mittwoch ohne eine Einigung beendet. „Es mangelte an Ehrgeiz und wir sind nicht bereit aufzugeben“, twitterte der zuständige

„Pranger-Portale“ füllen sich peu à peu

Frankfurt. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden nehmen nach und nach wieder den Vollzug der umstrittenen „Transparenzvorschrift“ auf. Neun Bundesländer verfügen mittlerweile über Portale zu Paragraf 40 Ia LFGB. Auf diesen informieren die Behörden die

iZetttle-Übernahme wird vertieft geprüft

London. Eigentlich war der Kauf des schwedischen Anbieters für mobile Kartenzahlungsterminals iZettle durch Paypal schon im September abgeschlossen. Doch die britische Kartellbehörde (CMA) kündigte vergangene Woche an, die Fusion in einer sogenannten

Vergleichsportale müssen sich ändern

Bonn. Das Bundeskartellamt hat ein Konsultationspapier zur Sektoruntersuchung „Online-Vergleichsportale“ veröffentlicht. „Es fehlt oft an einer Aufklärung darüber, wie die Reihenfolge der Suchergebnisse und die Empfehlungen der Portale im Einzelnen z

Arbeitgeber warnen vor Richtlinie

EU plant Regulierung „verlässlicher Arbeitsbedingungen“ – Umfassendes Fragerecht der Arbeitnehmer

Brüssel. Anlässlich der Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie „transparente Arbeitsbedingungen“ warnen die deutschen Arbeitgeber vor einem neuen Bürokratiemonster.

Reduktionsstrategie geht ins Kabinett

Bundesernährungsministerium will Reduzierung von Zucker, Fetten und Salz festzurren – Aus Fachverbänden und NGOs wird Kritik laut

Berlin. Für den Entwurf der „Nationalen Reduktionsstrategie“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) läuft die Ressortabstimmung. Bäckerhandwerk und Zuckerwirtschaft drängen auf Nachbesserungen im Papier.