Russland soll größter Biolieferant werden

Moskau. Der russische Präsident Vladimir Putin glaubt, dass Russland vor allem aufgrund seiner Wasserressourcen zum weltgrößten Lieferanten von gesunden, umweltfreundlichen und hochwertigen Lebensmitteln werden kann. Dies legte er dem Parlament dar u

Teekanne unterliegt gegen Vzbv

BGH urteilt zur Lebensmittel-Etikettierung – Neue Maßstäbe für Produktverpackungen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt im Teekanne-Fall den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Für die Gestaltung von Lebensmittelverpackungen hat das letztinstanzliche Urteil weitreichende Folgen.

Tabak-Werbeverbot kaum zu bremsen

Entwurf geht über EU-Richtlinie hinaus – Kabinett soll grünes Licht geben – Ressortabstimmung am Freitag

Berlin. Die Tabakindustrie muss sich auf den geplanten Werbebann für ihre Produkte einstellen. Lediglich Kanzleramt und Unionsfraktion im Bundestag können das Verbot noch abwenden.

Websperren bei Plagiateuren erlaubt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geurteilt, dass Internetprovider wie etwa die Deutsche Telekom dazu verpflichtet werden können, Kunden den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Webseiten zu sperren. Vorausetzung ist, dass entsprechende

Große Koalition für mehr Datenschutz

Berlin. Schwarz-Rot will Verbraucherverbänden Klagerechte bei Datenschutzverstößen einräumen. Schon diesen Freitag soll im Plenum über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Novelle des Unterlassungsklagengesetzes abgestimmt werden, der kurz darauf i

Briten gegen Zucker, New York gegen Salz

London. Der Gesundheitsausschuss des britischen Parlaments fordert eine Strafsteuer auf zuckerhaltige Getränke und Einschränkungen bei der Werbung für Süßigkeiten. Die Gesundheitsagentur Public Health England und Starkoch Jamie Oliver sind ebenfalls

Um „Balsamico“ wird noch gestritten

Berlin. Ob die deutschen Essig-Hersteller „Balsamico“ als Sammelbegriff weiterhin benutzen dürfen oder nur Mitglieder der Erzeugervereinigung „Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena“ (CTBA) ist weiterhin ungeklärt. Kulinaria Deutschland führt daz

Aktuelle Stunde zu Edeka/Tengelmann

Berlin. „Der Ministerentscheid ist die Chance, Edeka auf eine vernünftige Form der Mitbestimmung und einen Flächentarifvertrag zu verpflichten“, so die SPD-Abgeordnete Waldtraut Wolff in der aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch. Die Fraktion

Bauern können Preise absprechen

EU-Kommission zurrt Standards für Verkaufsgemeinschaften fest

Brüssel. Kartellrechtliche Freistellungen von Erzeugergemeinschaften sind möglich. Die EU-Kommission hat dazu jetzt die Rahmenbedingungen festgesetzt.

Problematischer Konkurrenzschutz

Grundsatzurteil zu Wettbewerbsverboten in Mietverträgen

Luxemburg. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Konkurrenzschutzklauseln zugunsten von Ankermietern nicht automatisch kartellrechtswidrig.