Vollzug der Transparenznorm bereitet Probleme

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen – Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht / Von Boris Riemer

Mannheim. Trotz Nachbesserung der Transparenzvorschrift gibt es etliche Hürden für den Vollzug von Paragraf 40Ia LFGB. Das stellten nun bereits vier Obergerichte fest, nun auch der VGH Mannheim.