Mosa und Souque schlagen Alarm

Mit EU-Richtlinienvorschlag gegen unfaire Handelspraktiken droht Zerschlagung funktionierender genossenschaftlicher Strukturen

Brüssel. Das Richtlinien-Vorhaben gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) ruft Edeka und Rewe auf den Plan. Sie trommeln gegen den vom EU-Parlament angenommenen Antrag, „Zusammenschlüsse zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel“ zu verbieten.

EU-Parlament fordert Verschärfungen

Ausschüsse beraten Richtlinienentwurf zu „Unfair Trading Practices“ (UTP) – Anwendungsbereich des Regelwerks als Hauptstreitpunkt

Brüssel. Nach den Vorstellungen der Ausschüsse im Europa-Parlament sollen große Hersteller in den Schutz vor „unfairen Handelspraktiken“ einbezogen werden. Der Handel hofft auf eine „Korrektur“ im Verlauf des Trilogs.

Unterlassensgebot bleibt nebulös

Trotz Grundsatzurteil haben Hersteller keine Sicherheit zum Umfang ihrer Rückrufpflichten

Frankfurt. Dank des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt flammt eine der wichtigsten Wettbewerbsrechts-Debatten der letzten Jahre wieder auf. Es geht um den Umfang der Rückrufpflicht bei einem Unterlassungsanspruch.

Markenamt löscht EU-Bio-Logo

Brüssel verpasste die Anmeldung als „Unionsgewährleistungsmarke“

Alicante. Der Markenschutz für die EU-Bio-Marke ist passé. Schuld daran ist die Kommission, die das von ihr selbst geschaffene Modell „Unionsgewährleistungsmarke“ ignoriert hat.

Widerrufsrecht bedarf der Auslegung

Hamburg. Vor Fallstricken im Online-Lebensmittelhandel warnte Bernd van der Meulen, Direktor des „European Institute for Food Law“, beim Kongress der European Food Law Association (EFLA) in Hamburg. So schließe die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zwa

„Enthält Gluten“ ist nicht konkret genug

Minden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden konkretisiert die Anforderungen an die Allergenkennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel: Die Angaben „enthält Gluten“ und „enthält Schalenfrüchte“ sind unzureichend, wenn die konkrete Getreide-

Bürgerinitiative zu Herkunftskennzeichnung gestartet

Ursprungserklärung soll verbindlich werden – 13 EU-Staaten regulieren bereits – Spitzenreiter Italien

Brüssel. Zu den Befürwortern einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung (Country of Origin Labelling/COOL) könnten bald viele EU-Bürger zählen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ registriert. Sie

EU kritisiert Industrievorschlag zu Alkohol-Labelling

Bürger werden nicht umfassend zu Zutaten und Nährwerten informiert – Folgenabschätzung droht

Brüssel. Die freiwillige Selbstregulierung „Alkoholkennzeichnung“ weist laut EU-Kommission juristische Probleme auf.

Dual Quality soll auf „schwarze Liste“

EU-Parlament will Qualitätsunterschiede bei Markenprodukten innerhalb von Europa verbieten

Brüssel. Die EU-Parlamentarier wollen dem Vorwurf begegnen, Hersteller nutzten für osteuropäische Länder zweitklassige Lebensmittelrezepturen. Für ihre Empfehlung, diese vermeintliche Praxis zu verbieten, ernten sie Kritik.

Galgenfrist für die „deutsche“ Limited

London. Den Gesellschaftern einer englischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, droht mit dem Brexit die persönliche Haftung. Hiervor warnt Albert Schröder, Anwalt bei Friedrich Graf von Westphalen. Die bisher geltende Haftung