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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 24

Recht & Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit in Diskussion

Expertenanhörung im Bundestag zum Arbeitszeitengesetz – Kritik von Arbeitnehmerseite

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung von 2022 wird in Berlin über die Flexibilisierung der Arbeitszeit debattiert. Der Bundestag hörte nun Sachverständige zum Thema an.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 24

Recht & Politik

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 26

Recht & Politik

BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 26

Recht & Politik

Kaum Chancen für Schleckers Millionen-Klage gegen Melitta

LG Stuttgart verhandelt zur Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters – Kartellbeteiligung des Drogeriehändlers passt ins Bild

Der Insolvenzverwalter von Schlecker verlangt von der Melitta Europa GmbH & Co. KG Kartellschadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Doch auch Schlecker steht im Verdacht, am Kaffeekartell beteiligt gewesen zu sein.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

Verdi zufrieden mit Streikerfolgen

Obwohl im Tarifkonflikt im Einzel- und Großhandel seit zwölf Monaten kein Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, zeigt sich Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer zufrieden mit dem Erfolg der Streikmaßnahmen: „Diese Tarifrunde ist eine de

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

Bayern wagt sich ans Ladenschlussgesetz

Erleichterte „lange Einkaufsnächte“ geplant – Bewegung bei Sonntagsöffnung für Smartstores

Die bayerische Staatsregierung will das Ladenschlussgesetz vorsichtig liberalisieren. Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen vor.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 20

Recht & Politik

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 20

Recht & Politik

Klage gegen „Fair Parken“

Verbraucherschützer prozessieren gegen Parkbedingungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ein Verfahren gegen die Fair Parken GmbH vor dem OLG Düsseldorf angestrengt.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 20

Recht & Politik

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

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