Lebensmittelsicherheit

VG Schleswig urteilt zu „Topf Secret“

Behörden in Schleswig-Holstein müssen die Lebensmittelkontrollergebnisse aus LEH und Gastronomie herausgeben. Das hat das VG Schleswig entschieden, auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Ämter im Norden waren laut Foodwatch die letzten de

Lebensmittelüberwachung

VG Berlin urteilt zu Portal „Topf Secret“

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. Das hat

Berlin macht Hygiene öffentlich

Senatsverwaltung legt Gesetzentwurf für ein „Transparenzbarometer“ vor – Ab 2023 sollen Unternehmen Kontrollergebnisse aushängen

Berlin. Das Land Berlin will Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel-Verkaufsstätten veröffentlichen. Doch es herrschen Zweifel, ob es genügend Personal für Nachkontrollen gibt.

Kontrollberichte

Bayerns Richter billigen „Topf Secret“

München. Verbraucher haben das Recht, zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygienekontrollen abgeschnitten haben, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Anfragen über das Foodwatch-Portal Topf Secret sind laut dem VGH rechtmäßig; Be

Topf Secret-Status ist weiter unklar

Berlin. Die jüngsten Oberverwaltungsgerichts-Entscheidungen zum Foodwatch-Portal „Topf Secret“ bringen keine Rechtssicherheit. Laut dem Lebensmittelverband Deutschland zeigen die beiden „konträren“ Beschlüsse „einmal mehr, wie weit die rechtliche E

„Topf Secret“ setzt unter Zugzwang

Foodwatch-Portal zählt rund 8000 veröffentlichte Kontrollberichte – Verwaltung ist überfordert – Landesrechtliche Regelungen sollen helfen

Berlin/Kiel. Mithilfe des Portals „Topf Secret“ will Foodwatch die Politik unter Druck setzen, die Ergebnisse amtlicher Kontrollen zu veröffentlichen. Zwei Bundesländer bereiten eigene Gesetze vor.

Grundsatzurteil streift Topf Secret

Veröffentlichung von Behördeninformation ist nicht missbräuchlich

Leipzig. Ein nun veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sorgt für Diskussionen in der Debatte um die Foodwatch-Plattform „Topf Secret“.

„Topf Secret“ hält Gerichte auf Trab

Unterschiedliche Rechtsprechung zum Informationsanspruch hinsichtlich Hygieneverstößen

Frankfurt. Der Stapel an Entscheidungen zu „Topf Secret“ wächst kontinuierlich. Foodwatch und die Branche streiten, wer die Nase vorn hat – und hoffen auf Rechtssicherheit durch die Obergerichte.

Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Verbraucherinformation

Foodwatch reklamiert Entscheidung als Erfolg für „Topf Secret“ – Urteil bezieht sich auf Sachverhalt von 2015

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Verbraucherinformationsgesetz und streift hierbei Fragen, die die „Topf Secret“-Debatte betreffen.

Patt beim Portal „Topf Secret“

Auseinandersetzung um Herausgabe von Kontrollberichten

Ansbach/Augsburg. Es steht eins zu eins im Streit zu „Topf Secret“. Ein Urteil gibt der Lebensmittelwirtschaft Recht, ein anderes verbucht Foodwatch – Mitbetreiberin des Online-Portals – als Gewinn.