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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 18

Recht & Politik

Ampel ringt um Tierwohlcent

Bundesfinanzminister beurteilt Verbrauchsteuer skeptisch – Debatte über Zweckgebundenheit – Künast mahnt zeitnahe Einigung an

Angesichts der Bauernproteste gegen die Kürzungen beim Agrardiesel hat die Ampel der Landwirtschaft Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Doch über den Weg hin zu höheren Erlösen besteht Uneinigkeit.

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2023 Seite 20

Recht & Politik

Ampel verständigt sich auf Tierwohlabgabe

Regierungsfraktionen erzielen Durchbruch bei Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung – Ministerien sollen Entwurf liefern

Die Ampel-Koaltion will eine Tierwohlabgabe nach dem Vorbild der Borchert-Kommission auf Fleisch und Molkereiprodukte einführen. Details zur Höhe und Umsetzung sollen Landwirtschafts- und Finanzministerium ausarbeiten.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2020 Seite 24

Recht & Politik

Regelungschaos beim Kassengesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2020 Seite 18

Recht & Politik

Gutachten

BMF soll steuerfreie Spenden ermöglichen

Berlin. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) drängt auf Steuerbefreiungen für Sachspenden. Dazu hat der Verband nun ein Gutachten von Wolfram Birkenfeld an das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Landesfinanzminister übersandt. Der

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 03.04.2020 Seite 18

Recht & Politik

Staatliche Corona-Hilfen fließen

KfW erwartet bis zu 100000 Hilfsanträge – Bisher beantragtes Fördervolumen beträgt 8,2 Mrd. Euro – BMF geht auf Handelskritik ein

Frankfurt. Der Run auf staatliche Hilfen hat begonnen. Nun prüft das Bundesfinanzministerium, auch für mittelgroße Unternehmen staatliche Hilfsprogramme aufzulegen. Hier gebe es eine Lücke, räumte Staatssekretär Jörg Kukies im „Digital Talk“ der LZ ein.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 01.04.2016 Seite 28

Recht und Politik

Grüne kritisieren Schäubles Vorstoß

Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen in der Diskussion

Berlin. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen sorgt für Debatten. Die Grünen regen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Kassen an.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2016 Seite 25

Recht und Politik

Fiskus will in der Kasse nachschauen

Finanzministerium legt Referentenentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen vor – SPD fordert Kassen- und Bonpflicht

Berlin. Die Kassen in Handel und Gastronomie sollen gegen Manipulationen gesichert werden, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Der Handel fordert Augenmaß. Der SPD gehen die Vorschläge von Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit genug.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 09.10.2015 Seite 30

Recht und Politik

Kartellamt untersucht Kartengebühren

Wettbewerbshüter wachen über Girocard-Entgelte – Deutsches Debitverfahren wird doppelt reguliert – Neue Verhandlungen laufen

Berlin/Bonn. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Deckelung der Girocard-Gebühren auf 0,2 Prozent vom Umsatz beschlossen. Das Kartellamt besteht derweil weiterhin auf verhandelte Entgelte für die EC-Karten-Zahlungen.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 09.10.2015 Seite 31

Recht und Politik

Insika bleibt umstritten

Finanzpolitiker suchen die Lösung gegen Steuertricks an der Ladenkasse

Berlin. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hofft auf eine schnelle Einigung im Zwist mit den Ländern um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung an der Ladenkasse.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 29.05.2015 Seite 28

Recht und Politik

Entscheidung vor der Sommerpause

Berlin. Auf welche Art und Weise die Händlergebühren für EC-Cash-Zahlungen reguliert werden sollen, will das federführende Bundesfinanzministerium (BMF) noch vor der Sommerpause entscheiden. Das teilt ein Sprecher auf LZ-Anfrage mit. Nach der europäi

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