Im Netz zahlen alle gleich viel

Preis-Personalisierung spielt laut BMJV-Studie kaum eine Rolle

Berlin. Für Preisdiskriminierung im Onlinehandel aufgrund persönlicher Merkmale finden sich derzeit keine Hinweise. Preisalgorithmen könnten zukünftig jedoch kartellrechtlich relevant werden.

Hartes Strafrecht für Unternehmen

Berlin. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Referentenwurf für ein umstrittenes Unternehmensstrafrecht zur Stellungnahme bis zum 12. Juni an Bundesländer und Wirtschaftsverbände verschickt. Hintergrund des Regelwerks ist die U

Lambrecht plant schärfere Sanktionen

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität – Wirtschaft reagiert skeptisch

Berlin. Der Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), höhere Strafen für Unternehmenskriminalität einzuführen, fußt auf dem Koalitionsvertrag – und stößt auf Skepsis.

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

Marketing

Regierung plant „Influencer-Gesetz“

Berlin. Die Bundesregierung kündigt ein Gesetz zu Influencer-Marketing an. Werbung müsse gekennzeichnet werden, unentgeltliche Posts nicht, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJV), im ZDF. Das Ministerium will Rechtssicher

Kampf gegen Abmahnung stockt

Berlin. In einem Brief an das Bundeskanzleramt fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit dem HDE und weiteren Verbänden einen schnellen Durchbruch beim geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Ein Sprecher des Bundesmin

Abmahngesetz entzweit GroKo

Berlin. Die große Koalition streitet weiter über die Ausgestaltung des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen. Bislang ist kein Termin für einen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium der Justiz und

Gesetzentwurf zum Abmahnunwesen

Berlin. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ steht weiter aus. Wie ein Sprecher des Justizministeriums (BMJV) bei Redaktionsschluss am Mittwoch gegenüber der LZ erläuterte, ist das Papier noch in der Ressortabstimmung.

Klagebefugnis treibt die Wirtschaft um

SPD-Entwurf zur Musterfestellungsklage ist umstritten – Union leistet Widerstand – BMJV drückt aufs Tempo

Berlin. Zur schnellen Einführung der Musterfeststellungsklage setzt Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) auf einen umstrittenen Gesetzentwurf. Damit droht Streit mit der Union.

Ein Ressort für Verbraucherpolitik

Vzbv drängt auf Zusammenführung des Verbraucherschutzes im Justizressort – Forderungen zur Wahl

Berlin. Das Gros der deutschen Konsumenten hegt Misstrauen in die Verbraucherpolitik. Der neue Verbraucherreport bescheinigt selbst dem Handel mehr Verbrauchervertrauen.