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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2019 Seite 18

Recht & Politik

Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Bund finanziert genkritische NGO

Berlin. Das Bundesumweltministerium unterstützt Testbiotech mit öffentlichen Mitteln. Der Verein des Ex-Greenpeace-Aktivisten Christoph Then erhält bis 2020 rund 200000 Euro aus dem Bundeshaushalt, um als Projektleitung einer neuen „Fachstelle für Ge

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2017 Seite 22

Recht und Politik

Handel startet Klimaschutzoffensive

Branche will 300 000 Tonnen CO2 einsparen – Onlineportal zur Energieeffizienz

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMUB) fördert eine Kampagne des Handelsverbands HDE zum Energiesparen mit 1,3 Mio. Euro. Der Handel hat ambitionierte Ziele.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2016 Seite 22

Recht und Politik

Verpackungsgesetz in Abstimmung

Mehrwegquote wieder im Entwurf enthalten – Änderungen bei Zentraler Stelle vorgesehen

Berlin. Mit einer Reihe von Änderungen wie der Beibehaltung der Mehrwegquote durchläuft der Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz jetzt die formale Ressortabstimmung.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 11.11.2016 Seite 22

Recht und Politik

Kein Konsens in Sicht

Ressortabstimmung zum Verpackungsgesetz steht noch aus

Berlin. Der Entwurf zum Verpackungsgesetz bleibt der kleinste gemeinsame Nenner bei den Fachpolitikern der Großen Koalition.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2016 Seite 26

Recht und Politik

Fleischsteuer soll Klima schützen

Wissenschaftlicher Beirat des Agrarministeriums empfiehlt höhere Mehrwertsteuer auf Wurst und Milch

Berlin. Das Beratergremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) rät zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch auf 19 Prozent, um das Klima zu schützen.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2016 Seite 22

Recht und Politik

Regalkennzeichnung verärgert HDE

Reaktionen auf Referentenentwurf aus Handel und Industrie – Kartellamt hebt mahnend den Finger

Berlin. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus dem Bundesumweltministerium wird von Handel und Industrie mit Erleichterung aufgenommen. Kritik gibt es an Details. Nachdem das ursprünglich von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Wertst

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2016 Seite 20

Recht und Politik

BMUB verschickt Verpackungsgesetz

Berlin. Parallel zur laufenden Ressortabstimmung hat das Bundesumweltministerium (BMUB) Ende vergangener Woche den Referentenentwurf für das Verpackungsgesetz verschickt. Die betroffenen Wirtschaftskreise können bis zum 5. September schriftlich zum a

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 12.08.2016 Seite 24

Recht und Politik

Agrarministerium bremst Verpackungsgesetz

Hohe Recyclingquote könnte Milchbauern belasten – Kabinettsbeschluss frühestens im Dezember

Berlin. Die Ressortabstimmung für das Verpackungsgesetzes läuft holprig. Das Bundesagrarministerium (BMEL) hegt Bedenken wegen neuer Belastungen für die ohnehin angeschlagene Milchwirtschaft.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 29.04.2016 Seite 24

Recht und Politik

Vereinbarung zu Plastiktüten fixiert

Handel und Bundesumweltministerium bringen Selbstverpflichtung auf den Weg

Berlin. Plastikeinkaufstüten werden ab Juli in vielen Geschäften kostenpflichtig. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) und HDE-Chef Josef Sanktjohanser unterschrieben Anfang der Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

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