Unfaire Handelspraktiken

Umsetzung der EU-Richtlinie stockt

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Differenzen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP). Das Bundeswirtschaftsministerium drängt auf das Bundeskartellamt als Durchsetzungsbehörde; d

Reform des Kartellrechts stößt auf Kritik

Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz – Handel ist gespalten – HDE lehnt Datensharing-Pflicht ab – ZGV begrüßt sie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktmacht der Big-Techs mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz eindämmen. Doch aus der Wirtschaft gibt es überwiegend Widerstand.

Wirtschaftsministerium renoviert das Kartellrecht

Referentenentwurf zum „GWB-Digitalisierungsgesetz“ – Bundeskartellamt diskutiert Vertikal-GVO

Berlin/Bonn. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Unterdessen diskutiert das Bundeskartellamt über neue Wettbewerbsregeln auf europäischer Ebene.

„Kompetenzzentrum Handel“ startet durch

Betriebe haben oft keine Zeit für Befassung mit Digitalisierung – Zentrum bietet Veranstaltungen, Checklisten, Best Practice und Podcasts

Berlin. Das nun auch offiziell gelaunchte „Kompetenzzentrum Handel“ soll Händler dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und sich fit zu machen für die Zukunft.

Wettbewerbsrecht wird erneut reformiert

Werkstattbericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium – Zugang zu Daten ermöglichen

Hamburg. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gibt erste Einblicke in die bevorstehende 10. Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Edeka legt BMWi Statusbericht vor

Berlin. Edeka hat dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erstmals den Statusbericht zur Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann vorgelegt. Fünf Jahre lang müssen die Hamburger alljährlich die Einhaltung der Nebenbestimmungen nachweis

E-Privacy-Verordnung massiv in der Kritik

Berlin. Keine Datenerhebung im Internet ohne Einverständnis, „Do-not-Track-me“ als Standard in Browsern – so sieht es die geplante E-Privacy-Verordnung vor (lz 47-17). Werbe- und Internetwirtschaft laufen gegen die Pläne der EU Sturm und erhalten nun

Zypries schärft Übernahmeschutz im Food-Sektor

Branche fällt unter novellierte Verordnung – Ministerium kann Erwerb durch Nicht-EU-Ausländer verbieten oder beschränken

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium will es mit seiner Reform des Außenwirtschaftsrechts ausländischen Investoren schwerer machen. Es bezieht dabei auch die Lebensmittelwirtschaft mit ein.

Tipps für attraktive Innenstädte

„Dialogplattform Einzelhandel“ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) präsentiert Ergebnisse der Arbeitskreise

Berlin. Die vom BMWi initiierte „Dialogplattform Einzelhandel“ hat ihre zweijährige Arbeit abgeschlossen. Konkrete Handlungsempfehlungen sollen der Branche helfen, dem Strukturwandel zu begegnen.

Ministerium muss Rechtsstreit zahlen

OLG Düsseldorf hat über die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis entschieden – Schlappe für Sigmar Gabriel

Düsseldorf. Vor Gericht hätte die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka keinen Bestand gehabt. Das unterstrich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschw