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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2023 Seite 24

Recht & Politik

BGH bestätigt Kölsch-Freisprüche

Die Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell haben sich nicht an illegalen Preisabsprachen in der Branche beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen die Freisprüche der Brauereien durch das OLG Düsseldorf

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 20.01.2023 Seite 24

Recht & Politik

Bierkartell

Staatsanwaltschaft verweigert Deal

Im Prozess um den Bußgeldbescheid gegen die Carlsberg Brauerei im Bierkartell hat die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) am Dienstag einen Verständigungsvorschlag des OLG Düsseldorf abgelehnt. Der Senat hatte einen Bußgeldkorridor von 45 bis 55 Mio. Eu

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 28.01.2022 Seite 26

Recht & Politik

Oberlandesgericht Düsseldorf rehabilitiert Christoph Barre

Urteilsbegründung im Kölsch-Kartell geht mit dem Bundeskartellamt hart ins Gericht – Bedenken gegen Settlement-Erklärungen

Das Bundeskartellamt hat im Kölsch-Kartell Beweise falsch gewürdigt und die Bußgelder gegen die Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell auf zweifelhafte Settlement-Erklärungen gestützt. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2020 Seite 18

Recht & Politik

BAG urteilt differenziert zu Nachtzuschlägen

Bundesarbeitsgericht legt Coca-Cola-Verfahren dem EuGH vor – Carlsberg verliert gegen Kläger

Erfurt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die Frage klären, ob unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit zulässig sind.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2020 Seite 24

Recht & Politik

Carlsberg hofft auf Freispruch

BGH fällt Grundsatzurteil zu „abgestimmtem Verhalten“

Karlsruhe. Der Einspruch der Carlsberg Brauerei gegen das Bußgeld des Kartellamts wegen Beteiligung am Bierkartell muss erneut vom OLG Düsseldorf verhandelt werden. Der BGH hob die Einstellung wegen Verjährung auf.

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 17.05.2019 Seite 22

Recht & Politik

Carlsberg

Bierkartell befasst Bundesgerichtshof

Karlsruhe. Das letzte Wort zum Einspruch der Brauerei Carlsberg gegen die Bußgelder des Bundeskartellamts im Bierkartell-Fall ist noch nicht gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf,

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2019 Seite 24

Recht & Politik

Kein Bußgeld für Carlsberg

Bierkartell-Prozess wegen Verjährung überraschend eingestellt – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich

Düsseldorf. Für die Brauerei Carlsberg und ihren ehemaligen Deutschland-Geschäftsführer hat sich das Wagnis ausgezahlt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte das Kartellverfahren am Mittwoch überraschend ein.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2019 Seite 22

Recht & Politik

Bierkartell

Brauerei Carlsberg beantragt Freispruch

Düsseldorf. Die Verteidigung der Brauerei Carlsberg hat im Bierkartell-Prozess am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Freispruch beantragt. Das bestätigt das Gericht auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Vervierfachung

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2019 Seite 26

Recht & Politik

Carlsberg weist Vorwürfe zurück

Plädoyer der Verteidigung im Bierkartell – Kritik an einseitigen Ermittlungen des Bundeskartellamts

Düsseldorf. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine Vervierfachung der Kartellstrafe für Carlsberg forderte, begann am Mittwoch nun das Plädoyer der Verteidigung.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2019 Seite 24

Recht & Politik

Carlsberg eiskalt erwischt

Generalstaatsanwaltschaft beantragt Vervierfachung des Bußgeldes im Bierkartell-Prozess – Urteil des Senats wird im März erwartet

Düsseldorf. Nach 23 Sitzungstagen und zahlreichen Zeugenaussagen ist die Anklagebehörde überzeugt, dass der ehemalige Carlsberg-Geschäftsführer Wolfgang Burgard an den Preisabsprachen der Brauereien beteiligt war.

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