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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Fairness-Büro legt Bericht vor

Zahl der Beschwerden in Österreich „explosionsartig gestiegen“ – Eigenmarken auf dem Radar

Das Fairness-Büro ist in Österreich die Anlaufstelle für Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP). Es schlägt Änderungen der europäischen UTP-Richtlinie vor.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 03.09.2021 Seite 24

Recht & Politik

Klöckner weiter gegen Zuckersteuer

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich erneut gegen eine Abgabe auf Zucker in Süßgetränken ausgesprochen. Es sei nichts gewonnen, wenn der Gesamtzuckerkonsum nicht zurückgehe, weil er durch andere Zuckeraufnahmen kompensiert werde o

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2017 Seite 26

Recht und Politik

Spar weist Kritik von Greenpeace zurück

Salzburg. Spar Österreich hat Vorwürfe von Greenpeace zurückgewiesen, wonach Mindesthaltbarkeitsdaten bei Butter willkürlich festgesetzt würden. „Die Behauptung, die Spar Bio-Butter hätte je nach Packungsgröße unterschiedliche Haltbarkeitsfristen ist

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2016 Seite 20

Recht und Politik

Spar Österreich einigt sich mit BWB

Wien. Wegen vertikaler Preisabsprachen wurde Spar Österreich vom Kartellgericht zu einer Geldbuße von 10,21 Mio. Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte ein Settlement zwischen dem Händler und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), das sämtliche Wareng

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 06.11.2015 Seite 30

Recht und Politik

Spar Österreich unterliegt gegen Bundeswettbewerbsbehörde

Oberster Gerichtshof entscheidet Pilotverfahren zum Vertikalfall in Österreich – Weitere Bußgelder drohen

Wien. Das Kartellobergericht hat die Spar Österreich wegen Preisabsprachen bei Molkereiprodukten in letzter Instanz zu einer Geldbuße von 30 Mio. Euro verurteilt. Verfahren in 16 weiteren Warengruppen sind noch anhängig.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 05.06.2015 Seite 20

Recht und Politik

Durchsuchung von Spar war rechtmäßig

Wien. Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Durchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Hierbei durfte die Behörde zur Datensicherstellung auch forensische Software verwen

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 29.05.2015 Seite 26

Recht und Politik

BWB dementiert neue Verfahren

Wien. Im laufenden Kartellverfahren gegen Spar Österreich gibt es entgegen anderslautender Medienberichte keine neuen Beweise oder Bußgeldanträge. Eine Sprecherin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) dementierte einen entsprechenden Artikel der „Wiener

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 16.01.2015 Seite 28

Recht und Politik

Spar streitet weiter gegen Kartellstrafe

Salzburg. Die Spar Österreich hat gegen das Urteil des Kartellgerichts vom 26. November Rekurs eingelegt. Damit geht das Verfahren um Preisabsprachen bei Molkereiprodukten in die nächste Instanz. „Dieser Schritt ist notwendig, da der Beschluss aus u

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2015 Seite 028

Recht und Politik

Spar streitet weiter gegen Kartellstrafe

Salzburg. Die Spar Österreich hat gegen das Urteil des Kartellgerichts vom 26. November Rekurs eingelegt. Damit geht das Verfahren um Preisabsprachen bei Molkereiprodukten in die nächste Instanz. „Dieser Schritt ist notwendig, da der Beschluss aus unsere

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 28.11.2014 Seite 022

Recht und Politik

Kartellgericht verurteilt Spar

Wien. Im Verfahren um vertikale Preisabsprachen gegen die Spar Österreich hat das Kartellgericht am Mittwoch ein erstes Urteil gefällt. Das Gericht hält Absprachen zwischen dem Handelskonzern und Herstellern von Molkereiprodukten für erwiesen und verhäng

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