DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

Green-Claims-Initiative

Wettbewerbszentrale kritisiert EU-Entwurf

Die Wettbewerbszentrale hat der EU-Kommission ihre Stellungnahme zur geplanten Green Claims Richtlinie übermittelt. Zwar stimme das Ziel des im März von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs. Das Regelwerk indes – vor allem der Paradigmenwechsel zu

BGH muss zu „Klimaneutral“ urteilen

Wettbewerbszentrale will Grundsatzurteil zu „Katjes-Fall“ – Werbewirtschaft kritisiert europäische Pläne zum Öko-Marketing

Obwohl sich in einigen EU-Staaten höchstrichterliche Rechtsprechung zu Werbung mit Umweltangaben entwickelt – hierzulande aktuell zu „Klimaneutral“ –, will Brüssel schon neue Vorschriften verabschieden. Das sorgt für Kritik.

Jahresbericht

Weniger Verfahren zum Lauterkeitsrecht

Die Wettbewerbszentrale hat im Jahr 2022 rund 6000 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb erhalten. Das sind etwa 900 weniger Vorkommnisse als im Vorjahr. Den größten Anteil an den bearbeiteten Fällen nahmen mit rund 60 Prozent irreführend

Lauterkeitsrecht

Amazon unterliegt mit Preisauszeichnung

Das LG Frankfurt hat der Online-Plattform Amazon untersagt, auf seinen Internetseiten mit Produktpreisen zu werben, die nur für Teilnehmer des Mitgliedsprogramms „Amazon Prime“ gelten, ohne diese Einschränkung deutlich zu machen (Az.: 3-10 O 93/22).

EU will Greenwashing bestrafen

Geleakter Entwurf – Unternehmen müssen grüne Werbeversprechen wissenschaftlich belegen – CO₂-Kompensation bleibt zulässig

Ende März will die EU-Kommission ihren Entwurf einer „Green-Claims-Richtlinie“ präsentieren. Wohin die Reise gehen könnte, zeigt eine jetzt durchgestochene Fassung.

Möbelhandel

Urteil zu verwirrender Blickfangwerbung

Das Landgericht München hat der Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Möbelhändler wegen irreführender Blickfangwerbung stattgegeben (Az.: 17 HKO 17393/21). Die Reklame enthielt die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „20 % Möbel- & Küchen-Raba

Lidl kassiert Abmahnung

Wettbewerbszentrale moniert irreführende Reklame

Weil Lidl im aktuellen Prospekt eine Pizza mit einem „unschlagbaren“ Preis bewirbt, das Produkt anderswo aber günstiger zu erhalten ist, hat der Discounter Ärger mit der Wettbewerbszentrale.

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft