Heil will Leiharbeit komplett verbieten

Das Bundesarbeitsministerium hat am Montag den Evaluierungsbericht zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche veröffentlicht. „Ich freue mich, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz Wirkung zeigt“, bilanzierte Minister Hubertus H

Whistleblower-Meldestelle

Knapp 550 Hinweise von Hinweisgebern

Seit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 bis einschließlich 30. Januar 2024 sind bei der externen Whistleblowing-Meldestelle des Bundesamtes für Justiz 546 Meldungen eingegangen, davon 502 digital, also per E-Mail oder üb

Geschäftsgeheimnisschutz erfordert aktives Handeln

Vier Jahre Geschäftsgeheimnisschutzgesetz – Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen konkretisiert die Anforderungen / Von Christian Ritter von Strobl-Albeg

Angesichts strenger Urteile zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sollten Unternehmen Vorkehrungen treffen, um ihre Betriebsgeheimnisse wirksam zu sichern.

Hinweisgeberschutz ist nun abgemildert

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz erzielt. Über dessen Beschlussempfehlung soll der Bundestag am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) abstim

Kein Kundenservice an Sonntagen

Ein Onlinehändler darf Arbeitnehmer in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht im Kundenservice beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage eines Online-Möbelhändlers hin entschieden (Az. VG 4 K 311/22). Das Unternehmen arbeit

Pläne zur Zeiterfassung in der Kritik

Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung – Kritik aus Koalitionsreihen – NRW liefert Blaupause

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Arbeitszeit künftig tagtäglich elektronisch erfasst werden. Die Arbeitgeber kritisieren den Aufwand und fürchten um die Vertrauensarbeitszeit. Kritik kommt auch aus der Koalition.

Arbeitszeiterfassung

Handel kritisiert Heils Referentenentwurf

Der Handelsverband HDE übt Kritik am Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). So gingen die geplanten Änderungen weit über die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesarbeitsgericht (lz 37-22) gesetzten A

Union mahnt Vermittlungsausschuss an

Bundestag nimmt kurzfristig Abstimmung über Whistleblower-Gesetzgebung von der Tagesordnung

Die Opposition moniert beim Thema Hinweisgeberschutz Verfahrenstricks der Regierung. Die EU hat bereits eine Klage gegen Deutschland beschlossen.

Hinweisgeberschutz nimmt Hürde

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/C

Tarifverträge

Weitere Urteile zu Nachtzuschlägen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch in fünf von sechs Fällen die tarifliche Differenzierung von regelmäßigen und unregelmäßigen Nachtzuschlägen für unwirksam erklärt. „Damit folgt das BAG unserer Auffassung, dass Zuschläge für Nachtarbeit