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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2023 Seite 19

Recht & Politik

Weissbierstreit

Landgericht holt Gutachten ein

Im Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Benediktiner Weissbräu GmbH über eine angebliche Herkunftstäuschung, hat das Landgericht München einen Beweisbeschluss erlassen. Ein Sachverständiger soll klären, ob durch die Gestaltung der Flasche

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2023 Seite 26

Recht & Politik

Carlsberg zu Millionen-Bußgeld verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf von Beteiligung am Bierkartell überzeugt – Bußgeldreduzierung – Abgeschwächter Tatvorwurf

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen Teilnahme an dem illegalen Informationsaustausch in der Branche zu einer Geldbuße von 50 Mio. Euro verurteilt. Der Prozess hat sich für den Konzern dennoch gelohnt.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2023 Seite 24

Recht & Politik

Bierkartell

Carlsberg droht Millionen-Strafe

Im Prozess um die Einsprüche der Carlsberg-Brauerei gegen das Bußgeld des Bundeskartellamts im sogenannten Bierkartell haben Generalstaatsanwaltschaft und Kartellamt ihre Schlussplädoyers vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abgehalten. Beide Behörde

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2023 Seite 24

Recht & Politik

BGH bestätigt Kölsch-Freisprüche

Die Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell haben sich nicht an illegalen Preisabsprachen in der Branche beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen die Freisprüche der Brauereien durch das OLG Düsseldorf

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 20.01.2023 Seite 24

Recht & Politik

Bierkartell

Staatsanwaltschaft verweigert Deal

Im Prozess um den Bußgeldbescheid gegen die Carlsberg Brauerei im Bierkartell hat die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) am Dienstag einen Verständigungsvorschlag des OLG Düsseldorf abgelehnt. Der Senat hatte einen Bußgeldkorridor von 45 bis 55 Mio. Eu

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 11.11.2022 Seite 20

Recht & Politik

Keine Verständigung im Carlsberg-Prozess

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt abermals über Beteiligung des Brauereikonzerns am Bierkartell – Verhärtete Fronten

Vor dem OLG Düsseldorf startete in dieser Woche zum dritten Mal der Prozess um die Kartellstrafe für Carlsberg. Bemühungen, das Verfahren zu verkürzen, scheiterten am Misstrauen des Kartellamts und an drohenden Schadenersatzforderungen des Handels.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 26

Recht & Politik

Bierkartell

Neuer Prozessauftakt im Carlsberg-Fall

Das OLG Düsseldorf wird das Kartellverfahren gegen die Carlsberg-Brauerei nach einer Verzögerung nun am kommenden Dienstag neu aufrollen. Die Wiederholung des Prozesses war aufgrund der Erkrankung eines Richters notwendig geworden. Carlsberg wehrt si

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 14.10.2022 Seite 19

Recht & Politik

Carlsberg

Bierkartell-Prozess beginnt erneut

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird das Kartellverfahren gegen die Carlsberg-Brauerei ab dem 27. Oktober vollständig neu aufrollen. Die Wiederholung des Prozesses war erforderlich geworden, nachdem zwei Richter länger erkrankt waren. Carlsberg wehr

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 29.04.2022 Seite 18

Recht & Politik

Prozess gegen Carlsberg geplatzt

Das Verfahren um die Beteiligung der Carlsberg-Brauerei am Bierkartell vor dem OLG Düsseldorf muss zum zweiten Mal neu aufgerollt werden. Hintergrund ist die Erkrankung eines Richters, die den Neustart erforderlich macht. Sämtliche Zeugenvernehmungen

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 01.04.2022 Seite 22

Recht & Politik

Freie Brauer dürfen gemeinsam verhandeln

Wettbewerbshüter erlauben Mittelstandskartell – Allgemeine Einkaufsbedingungen des LEH

Die in der „Die Freien Brauer“ GmbH & Co. KG zusammengeschlossenen Familienbrauereien dürfen die allgemeinen Lieferbedingungen mit dem LEH gemeinsam verhandeln. Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken.

[2986 Zeichen] € 5,75

 
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