Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

Europawahl

Ernährungspläne der Parteien für Europa

Parteiprogramm zur Europawahl – Agrar- und Lebensmittelthemen unterschiedlich gewichtet – Vorschläge zur Deregulierung aber auch für mehr Bürokratie

In der Coronazeit und zu Beginn des Ukrainekrieges wurde die Systemrelevanz der Ernährungs- und Agrarwirtschaft von der Politik beschworen. In den Programmen zur Europawahl fristet das Thema eher ein Nischendasein.

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

Europawahl

Europawahl wirft Schatten voraus

Zwölf Wochen bis zur Stimmabgabe fürs neue EU-Parlament – Zahlreiche Gesetzesvorhaben stehen noch auf der Kippe

Im Juni formiert sich das neue EU-Parlament. Die Abgeordneten arbeiten mit Hochdruck daran, die letzten noch ausstehenden Gesetze zu beschließen. Viele Dossiers, die die Ernährungswirtschaft betreffen, werden hinten runterfallen.

Beim Tierhaltungslabel droht Streit

Keine bundeseinheitliche Lösung zur Kontrolle und Erfassung – Beleihungsmodell gekippt – Thema bei Agrarministerkonferenz

Bei der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes steht ein Streit zwischen Bund und Ländern bevor. Leidtragende sind schon jetzt die Schweinehalter.

DSGVO

EU-Datenschutz treibt Bürokratie

Sechs Jahre nach ihrer Einführung bleibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Unternehmen. Mehr als drei Viertel berichten von einem „hohen bis extremen“ Aufwand. Beklagt werden erheblich

Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

Klimareklame wirft neue Frage auf

BGH verhandelt Mitte April „Katjes-Fall“ – EU will Kompensation verbieten – Beurteilung von CO₂-Speicherung unklar

Während der BGH in Kürze zu „Klimaneutral“-Werbung verhandelt, will Brüssel den Claim komplett untersagen, wenn er auf Kompensation beruht. Doch auch die geplante EU-Richtlinie wirft schon wieder neue Fragen auf.

Unterschiedliche Reaktionen auf „Policy Brief“

Vorgutachten der Monopolkommission zur Lebensmittellieferkette – Keine schnellen Eingriffe

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Monopolkommission die Lebensmittellieferkette begutachten. Erste Vorarbeiten dazu stoßen auf ein geteiltes Echo.