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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

EU setzt auf deutlich bessere Recyclingbilanz

Verpackungsverordnung wird neu gefasst – Gewicht und Volumen soll reduziert werden

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich auf eine Reform der EU-Verpackungsverordnung verständigt.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Rechtsgutachten

DUH trommelt für Einwegsteuern

Eine kommunale Verpackungssteuer und Abgaben zum Einwegkunststofffonds führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DHU) hervor. Sie fordert Kommunen auf, Einwegsteuern einzuführe

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2023 Seite 22

Recht & Politik

EU macht Druck bei Verpackungen

Umweltausschuss in Brüssel stimmt für neue Verordnung – Verbände fordern Nachbesserungen – EU-Länder noch uneins

Die EU-Kommission will weniger Plastik und mehr Recycling. Geplant sind etwa ein Verbot von leichten Kunststofftüten und eine Quote für Rezyklat.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2023 Seite 24

Recht & Politik

Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2023 Seite 22

Recht & Politik

Branche kritisiert Mehrweg-Pläne

Kunden sollen Mehrwegflaschen künftig in jedem Supermarkt abgeben können – Erfordert Umbau von Filialen und Logistik

Laut den „Eckpunkten“ zur Verpackungsgesetz-Novelle will die Umweltministerin den Lebensmitteleinzelhandel zu Angebot und Rücknahme von Mehrweggetränkeverpackungen verpflichten. Dafür erhält sie viel Gegenwind.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Umweltministerin Lemke will Mehrweg stärken

Novelle des Verpackungsgesetzes – Spekulationen über Angebots- und Rücknahmepflicht – Aldi Süd prüft ab 2024 Mehrweggetränke – Getränkeindustrie alarmiert

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, das Verpackungsgesetz zu ändern, um Mehrwegsysteme zu fördern. Die Getränkeindustrie fürchtet eine Listungspflicht nach österreichischem Vorbild. Die Discounter bringen sich bereits in Stellung.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 09.06.2023 Seite 15

Recht & Politik

Verpackungsgesetz

Ministerin Lemke kündigt Novelle an

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) will noch in diesem Monat eine Novelle des Verpackungsgesetzes vorlegen: „Mein Ziel ist es, mehr Mehrweg einzusetzen“, kündigte die Ministerin im Interview mit dem ZDF an. Um die im Gesetz vorgege

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Brüssel will Mehrwegquoten für Wasser, Säfte & Co. einführen

Brauer schlagen wegen geplanter EU-Verpackungsverordnung Alarm – Tetra Pak warnt vor Folgen einer Mehrwegpflicht

Der Entwurf zur Packaing and Packaging Waste Regulation (PPWR) der EU-Kommission stößt in immer mehr Branchen auf Widerspruch. Nach den Brauern melden sich nun auch Getränkekartonhersteller zu Wort.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Einwegkunststofffonds

UBA richtet ab 2024 digitales Portal ein

Künftig müssen Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in den Einwegkunststofffonds einbezahlen und sich so an den Kosten für die Abfallentsorgung in Straßen oder Parks beteiligen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilt, wird dafür ab dem 1. Janua

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2023 Seite 26

Recht & Politik

Deutsche Umwelthilfe prangert Lidl-Kampagne an

Nichtregierungsorganisation greift Werbung für ökologische Einwegflaschen und eine zugrunde liegende Studie des Ifeu-Instituts an

An der Lidl-Kampagne für das Recycling von PET-Flaschen mit Testimonial Günther Jauch kommt man derzeit kaum vorbei. Der Deutschen Umwelthilfe ist der Werbeaktion allerdings ein Dorn im Auge.

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