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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 26

Recht & Politik

Offener Brief

Markenindustrie appelliert an LEH

Der Markenverband hat sich anlässlich des „beispiellosen Kostenanstiegs“ und der „zunehmenden verschärften Konfrontation“ zwischen Handel und Industrie in einem offenen Brief an die deutschen Lebensmittelhändler gewandt. „Der Vorwurf von Teilen des H

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 14.10.2022 Seite 20

Recht & Politik

Rechtsstreitigkeiten um Lookalikes nehmen zu

Anlehnung an Gestaltungsmerkmale von Konkurrenzprodukten ist eine juristische Gratwanderung / Von Sascha Abrar

Handelsmarken lehne sich nicht selten an die Produkte von Markenherstellern. Bei der Frage, ob ein „Lookalike“ unzulässig ist, haben die Gerichte einen weiten Beurteilungsspielraum.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2022 Seite 28

Recht & Politik

Verbraucherschützer

Mehr Beschwerden über Handelsmarken

Die Verbraucherzentrale Hamburg erhält zunehmend Beschwerden über „Mogelpackungen“ bei Food-Eigenmarken. Weniger Inhalt bei gleichem Preis, die sogenannte „Shrinkflation“, sei bislang vorrangig ein Marken-Phänomen gewesen, so die Organisation. Inzwis

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2018 Seite 23

Recht und Politik

Klöckner lobt Handel für Reduktions-Politik

Eigenmarken der Handelsunternehmen als Vorbild – Preispolitik widerspricht der Wertschätzung für Lebensmittel

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) wertet die Handelsmarken als Vorreiter in ihrer „Nationalen Reduktionsstrategie“. Sie hofft auf „positiven Druck“ auf die Markenhersteller.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2018 Seite 19

Recht und Politik

Aldi UK werden Plagiate vorgeworfen

London. Aldi sieht sich in Großbritannien Vorwürfen ausgesetzt, für seine Eigenmarken-Produkte von Markenherstellern zu kopieren. „The Grocer“ berichtet, der Fleischproduzent Heck und der Joghurt-Hersteller seien in Gesprächen mit anderen Herstellern

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2017 Seite 24

Recht und Politik

Kroger verlangt tiefen Einblick in Lidl-Interna

US-Händler besteht auf amerikanischem Akteneinsichtsrecht – Lidl soll deutsches Datenschutzgesetz ignorieren

Richmond. Der US-Supermarktkonzern Kroger fordert im Markenrechtsstreit mit Lidl praktisch unbeschränkten Einblick in interne Unterlagen des deutschen Discounters.

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2017 Seite 22

Recht und Politik

Lidl siegt einstweilen gegen US-Händler Kroger

Richter lehnt Einstweilige Verfügung gegen Lidl ab – Discounter darf Eigenmarke „Preferred Selection“ bis auf Weiteres verwenden

Richmond. Der befürchtete Rückschlag für Lidls Expansionsbemühungen in den USA ist ausgeblieben. Der Discounter darf seine Eigenmarke „Preferred Selection“ in dem Land auf absehbare Zeit weiter verwenden.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2017 Seite 20

Recht und Politik

US-Händler Kroger wirft Lidl Plagiat vor

Kroger will Lidl-Eigenmarke verbieten lassen – Supermarktbetreiber beantragt Einstweilige Verfügung und klagt auf Schadenersatz

Richmond. Lidl muss sich in den USA gegen eine Klage seines Konkurrenten Kroger wehren. Der amerikanische Supermarktkonzern wirft dem deutschen Discounter vor, mit der Eigenmarke „Preferred Selection“ die Kroger-Marke „Private Selection“ kopiert zu haben.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2016 Seite 28

Recht und Politik

Handelsmarken beschäftigen Brüssel

Drohende Einstufung als unfaire Praxis – Studie belegt erhöhte Auswahlmöglichkeit und Innovation

Brüssel. Die Diskussion, ob Eigenmarken nutzen oder schaden, gewinnt dieser Tage wieder an Fahrt. Mithilfe einer neuen Studie will der Handel die EU-Kommission von Regulierung abhalten.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2015 Seite 28

Recht und Politik

Handel bei Eigenmarken in der Pflicht

Bäko muss Verpackungen seiner Handelsmarken bei dualem System anmelden – Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil

Leipzig. Die bisherige Praxis der Lizenzierung von Eigenmarken durch Handelsunternehmen kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht beibehalten bleiben. Auch Händler können als Erstinverkehrbringer für die Produktrücknahme verantwortlich sein.

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